Politik | Ausland
26.11.2018

Grenzstürmung: Mexiko kündigt Abschiebung von Migranten an

Betroffen seien Migranten, die "gewaltsam und illegal" versucht hätten, die Grenze zu den USA zu überschreiten.

Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren. Eine Gruppe von fast 500 Menschen hätte am Sonntag (Ortszeit) versucht, am Grenzübergang El Chaparral im Norden Mexikos in die Vereinigten Staaten zu gelangen, teilte das Innenministerium des lateinamerikanischen Staats mit.

Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium. Die genaue Zahl war zunächst unklar. Diejenigen unter den rund 500 Protestierenden, die "gewaltsam und illegal" versucht hätten, die Grenze zu den USA zu überschreiten, würden abgeschoben, erklärte das Innenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag. Mexiko plant jedoch nicht, alle 500 an den Protesten beteiligten Migranten abzuschieben, wurden frühere Medienberichte korrigiert.

Proteste eingedämmt

Die mexikanischen Behörden hätten die Proteste an der Grenze zwischen Tijuana und San Diego mittlerweile eingedämmt, hieß es weiter in der Mitteilung des Innenministeriums. Trotz der angespannten Lage gebe es keine Pläne, das Militär zu entsenden. Die USA schlossen wegen des Ansturms am Sonntag den Grenzübergang.

Dutzende Menschen kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand. US-Sicherheitskräfte schossen Tränengas auf die mexikanische Seite. Die US-Behörden schlossen die Grenzübergänge El Chaparral und San Ysidro, US-Hubschrauber überflogen die Grenze. Mexiko darf theoretisch alle Migranten, die sich ohne Einreiseerlaubnis im Land befinden, abschieben. Der Großteil der Tausenden Menschen hatte die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ohne die nötigen Papiere überquert.

Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 8.200 Menschen aus Mittelamerika in sogenannten Migranten-Karawanen derzeit in Mexiko unterwegs. Der Großteil davon, rund 7.400 Menschen, befanden sich demnach in Mexicali und Tijuana. In Tijuana werden in einer Sportanlage derzeit mehr als 4.700 Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf Asyl in den USA. Sie sind auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. In Tijuana ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.

Trump warnt Mexiko

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verurteilte den Versuch unerlaubter Grenzübertritte an der US-Grenze scharf und kündigte konsequente Gegenwehr an. Das Heimatschutzministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen, schrieb Nielsen auf Twitter. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien robust aufgestellt an der Grenze zu Mexiko.

Nielsen erklärte, die Grenzschutzbehörde sei gezwungen gewesen, den Übergang zu schließen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine große Zahl an Migranten habe versucht, illegal in die USA zu kommen. Sie hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen und Grenzschützer mit Wurfgeschoßen zu verletzen.

US-Präsident Donald Trump warnte vor dem Zwischenfall in San Ysidro am Sonntag über Twitter: "Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde."

Trump hatte bereits tags zuvor erneut bekräftigt, die USA würden nur diejenigen zulassen, die legal in das Land einreisten. Der US-Staatschef drohte mit der Schließung der Grenze zu Mexiko.

Trump hat ein großes Militäraufgebot an die Grenze entsandt und will die Menschen erst einreisen lassen, wenn in den USA über ihre Asylanträge positiv beschieden wurde. Dies kann Monate dauern.