Für Grenzmanagement: EU sichert Österreich zusätzliche Gelder zu

Die Europäische Kommission hat einer Aufstockung des österreichischen AMIF-Programms (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) um rund 20 Millionen Euro zugestimmt. Die zusätzlichen Mittel sollen Österreich laut Angaben aus der Kommission dabei unterstützen, die neuen europäischen Vorgaben im Bereich Asyl und Grenzmanagement etwa bei der Erstüberprüfung neu ankommender Personen umzusetzen. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt muss bis Mitte 2026 umgesetzt werden.

Im Fokus der Förderungen stehen laut Angaben aus der Kommission die verpflichtende Erstüberprüfung neu ankommender Personen an den Außengrenzen, einschließlich Sicherheits- und Gesundheitschecks ("Screening", 5 Mio. Euro); die technische Aufrüstung des europäischen Fingerabdruck- und Datensystems zur Registrierung von Asylsuchenden EURODAC (8 Mio. Euro) und die biometrische Datenerfassung und internationale Kooperationen zur besseren Steuerung von Migration und Rückführungen (4,5 Mio. Euro).

Fonds EU-weit mit rund 11 Milliarden Euro dotiert

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist Teil des mehrjährigen EU-Haushalts. Österreich erhält laut BMI 2021-2027 laut bisheriger Planung rund 157 Mio. Euro aus AMIF-Töpfen. Rund 88 Millionen der EU-Mittel fließen dabei in die Bereiche Asyl, Rückkehr und Migration inklusive der externen Dimension, rund 69 Millionen sind für den Bereich Integration vorgesehen. Gemäß dem österreichischen Programm werden hier beispielsweise Projekte zur Förderung des Spracherwerbes, zur Teilnahme am Bildungssystem und am Arbeitsmarkt oder auch gesellschaftliche Integration gefördert.

Die EU-weite Finanzausstattung des AMIF 2021-2027 beträgt laut EU-Kommission rund 11 Milliarden Euro. Ziel sei, die Verfahren für das Migrationsmanagement zu verbessern sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Der EU-Asyl- und Migrationspakt muss bis Juni 2026 umgesetzt werden. Die Reform des EU-Asylsystems sieht zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln vor. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

"Die Umsetzung des Paktes für Asyl und Migration bringt große Vorteile für Österreich. Insbesondere die Registrierung und Durchführung von Sicherheitschecks von Neuankommenden direkt an der Außengrenze wird den Druck auf Österreich reduzieren. Auch Österreich muss diese Aufgaben umsetzen - deshalb stellt die EU-Kommission nun zusätzlich 20 Millionen Euro bereit", erklärte EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP) in einer Mitteilung.