© REUTERS/PASCAL ROSSIGNOL

Politik Ausland
03/16/2020

Grenzen: Macron kritisiert "einseitige und nicht abgestimmte Entscheidungen"

Der französische Präsident verkündet gemeinsame Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

Die Europäische Union will mit gemeinsamen Maßnahmen an der Außengrenze gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen. Dies teilte ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Paris mit. Die Maßnahmen sollen "in den nächsten Stunden" bekanntgegeben werden, hieß es nach Beratungen Macrons mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Spitze.

Kritik an anderen Mitgliedsstaaten

Macron kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter "anspruchsvolle Entscheidungen" an. Nach Angaben des Elysée-Palastes rief der Präsident die EU-Partner zu einer "intensiveren Abstimmung" auf. Er kritisierte demnach "einseitige und nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten".

Ein Ziel eines enger abgestimmten Vorgehens sei die Rettung des europäischen Binnenmarktes.

Macron äußerte sich, nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel für Dienstagnachmittag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz angekündigt hatte.

Österreich reagiert zurückhaltend

Auf die Ankündigung Frankreichs reagierte Österreich vorerst zurückhaltend reagiert. Das Bundeskanzleramt in Wien verwies auf den Video-Sondergipfel am Dienstag.

"Maßnahmen vereinheitlichen"

In Berlin erklärte eine Regierungssprecherin, bei der Videokonferenz mit Macron, Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei es darum gegangen, "die Maßnahmen zu vereinheitlichen, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu wahren". Weitere Details wurden nicht genannt.

Eine Reihe von Ländern haben ihre Grenzen für Deutsche und Franzosen geschlossen. Österreich hat den Flugverkehr nach Frankreich unterbrochen und eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Auch Deutschland hat seine Grenzen zu Ländern wie Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz teilweise dicht gemacht.

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