Angefangen beim Migrationsthema. Noch während des Wahlkampfes hatte Meloni Brüssel gewarnt, man werde alles unternehmen um die Ankunft der Migranten auf Italiens Küsten zu stoppen, wenn nötig auch mit einer Seeblockade.
So viele Migranten wie seit Jahren nicht
Nichts dergleichen ist geschehen, dafür sind aber so viele Migranten wie seit Jahren nicht mehr angekommen. Das scheint aber Meloni noch nicht wirklich zu schaden. Den letzten Erhebungen des Instituts Tecnè-Dire zufolge haben weiterhin 47,3 Prozent der Befragten Vertrauen in die Regierungschefin Vertrauen.
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Dass Meloni weiter mit einem gewissen Konsens rechnen kann, hat nicht so sehr mit Maßnahmen zu tun, die in diesem Jahr verabschiedet wurden – dazu zählen die Abschaffung des Bürgergelds, etwas mehr Netto vom Bruttogehalt, wenngleich auch nur bis Jahresende, und die Anpassung der Mindestrente an die Inflation.
Stattdessen versteht es Meloni wie kaum ein anderer Politiker aus Ankündigungen politisches Kapital zu schlagen. Am besten sieht man das beim Migrationsthema. Die Bilder von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Meloni in Lampedusa dienen dazu, den Italiener zu zeigen: „Ich mache alles Menschenmögliche. Wenn’s nicht klappt, ist es nicht meine Schuld.“
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Eine Strategie, die auch bei anderen Themen angewendet wird. So wurde eine Extrasteuer für die Übergewinne der Banken beschlossen. Die Europäische Zentralbank warnte jedoch davor, so die Investoren abzuschrecken. Ob die Steuer nun wirklich kommt oder – wie der von Italien geforderte Preisdeckel bei den Billig-Flugunternehmen am Ende doch fallen gelassen wir – ist dann nebensächlich. Hauptsache die Ankündigung hat für Wirbel gesorgt.
Die eigentliche Gefahr für Meloni
Die eigentliche Gefahr für Meloni in ihrer Regierungskoalition aber heißt Matteo Salvini. Der Lega-Chef sucht mit Blick auf die EU-Wahlen 2024 einen Zusammenschluss aller Rechten und identitären Parteien im EU-Parlament. Meloni hält sich bedeckt, denn sie weiß, dass der Konsens auch darauf beruht, dass sie Italien bisher davor bewahrt hat, zu einem Paria in der EU zu werden.
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