G20-Treffen: Russlands Rückhalt schwindet

Damit war eigentlich nicht zu rechnen: Schon vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine „scharf verurteilt“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens in Nusa Dua auf der Insel Bali, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. In dem Text werden auch die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft hervorgehoben.

Dass der Text so scharf formuliert ist, überrascht Beobachter. Im Vorfeld war damit gerechnet worden, dass der Gipfel möglicherweise scheitern könnte - Russland hat mit China und Indien starke Verbündete. Deren Rückhalt dürfte beim Treffen in Bali aber nicht so groß gewesen sein wie von Moskau erhofft. Russland scheint deshalb den Widerstand gegen eine Gipfelerklärung mit so eindeutiger Kritik aufgegeben zu haben. 

"Unermessliches menschliches Leid"

Die Wortwahl des Papiers ist tatsächlich sehr scharf. Der Krieg verursache „unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft“, heißt es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss. Zudem wird darin ein „vollständiger und bedingungsloser Rückzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine“ gefordert. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen wird als „unzulässig“ bezeichnet. Das Dokument enthält außerdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus.

Die finale Gipfelerklärung soll zum Abschluss des Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden. Der Entwurf dafür hält fest, dass es „abweichende Ansichten“ gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, „um Sicherheitsfragen zu lösen“, diese könnten jedoch „erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben. Ob der Erklärungstext in dieser Form beschlossen werden kann, ist nach Angaben von EU-Diplomaten wegen des Widerstandes von Russland noch unsicher. Moskau lehnt es bisher ab, die Invasion der Ukraine als Krieg zu bezeichnen und spricht von einem „militärischen Spezialeinsatz“.

China versus USA

Neben dem Ukraine-Krieg steht beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch das Thema Inflation ganz oben auf der Tagesordnung. Sowohl der Präsident des G20-Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, als auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping riefen am Dienstag zur Einigkeit auf.

Xi sagte am Dienstag, Konfrontation solle durch Kooperation ersetzt werden. Alle Länder sollten Antwort auf die Frage geben: „Was stimmt nicht in der Welt, was sollen wir dagegen tun?“ Die Corona-Pandemie dauere an. Die Weltwirtschaft werde anfälliger. Das geopolitische Umfeld bleibe angespannt. Die Krisen von Ernährung und Energie verstärkten sich gegenseitig. „All das stellt erhebliche Herausforderungen für unsere Entwicklung dar“, sagte Xi. „Niemand sollte eine Außenhandelspolitik zu Lasten anderer betreiben, kleine Gärten mit hohen Zäunen bauen oder geschlossene oder exklusive Zirkel schaffen“, wandte sich Chinas Präsident auch gegen Blockbildung, die Peking gemeinhin dem Rivalen USA unterstellt. Er sprach sich dafür aus, die Afrikanische Union in die G20-Gruppe aufzunehmen.

Wenn der Krieg nicht beendet werde, sei es für die Welt schwierig, voranzukommen, sagte Widodo, ohne direkt den russischen Einmarsch in der Ukraine zu benennen. Er warb dafür, dass sich die Länder trotz der tiefen politischen Spaltungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht habe, auf Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten wirtschaftlichen Erholung konzentrieren. „Die G20 müssen der Katalysator für einen umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung sein.“
Indonesien hatte sich zuvor trotz Drängen mehrerer Staaten geweigert, die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuziehen und lehnte es ab, das Vorgehen Russlands auf dem Gipfel in dieser Woche zu verurteilen. Putin ließ sich auf Bali von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow wies am Montag einen Bericht zurück, wonach er auf Bali mit einem Herzleiden ins Krankenhaus gebracht worden sei.

Gemeinsam gegen Atomdrohungen

Ein positives Zeichen am Vorabend des Gipfels war ein mehrstündiges bilaterales Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi, bei dem sich die beiden Staatsoberhäupter trotz vieler Differenzen zu einem häufigeren Austausch verpflichteten. Auch sprachen sie sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij.

Selenskij will mit der Unterstützung der Staats-und Regierungschefs der G20 einen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges vorlegen. Der Krieg müsse „gerecht und auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts“ beendet werden, sagte der ukrainische Präsident in seiner Rede.

Keine großen Erfolge konnte der Westen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung betonen die G20-Mitglieder lediglich, dass dringend etwas getan werden müsse, um mehr Stabilität auf dem Energiemarkt zu erreichen. Die Energiewende solle sauber und nachhaltig gestaltet werden. Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet - und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst.

„Tief besorgt“ gibt man sich über die globale Ernährungskrise. Im Entwurf für die Abschlusserklärung wird darauf hingewiesen, dass „gegenwärtige Konflikte und Spannungen“ die Herausforderungen für die Nahrungsmittelversorgung verschärft hätten. Die G20 sagen zu, „Aktionen zu ergreifen, um die Nahrungs- und Energiesicherheit zu fördern, die Stabilität der Märkte zu unterstützen, vorübergehend und gezielt Unterstützung zu geben.