Politik | Ausland
01.12.2018

G-20-Staaten einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung

Argentiniens Präsident zog zufrieden Bilanz.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.

Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.
Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

Migration

Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“, heißt es demnach in der Erklärung. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

WTO-Reform

Die G20-Gruppe hat sich geschlossen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. In Buenos Aires wurde in der Abschlusserklärung festgehalten: "Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht und es gibt Raum für Verbesserungen."

Aus diesem Grund unterstützten die G-20-Staaten die "notwendige Reform der WTO, um seine Funktion zu verbessern". Auf dem nächsten Gipfel Ende Juni 2019 im japanischen Osaka sollen die Fortschritte dabei überprüft werden, heißt es in der Erklärung.

Besonders die USA kritisieren die WTO und blockieren sogar deren Arbeit, indem sie die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums blockieren. Es steht deswegen kurz davor, lahmgelegt zu werden.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Macri zufrieden

Zum Abschluss des G-20-Gipfels in Buenos Aires hat sich der argentinische Präsident Mauricio Macri zufrieden mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gezeigt. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. "Die Sicherheit war perfekt", sagte Macri. Vor Beginn des Gipfels in Buenos Aires waren schwere Krawalle befürchtet worden.

Nach den heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hatten sich die argentinischen Sicherheitskräfte auf das Schlimmste vorbereitet. 25.000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz. Weite Teile der Innenstadt waren abgeriegelt worden.