Politik | Ausland
19.05.2018

Fünf Sterne-Aktivisten stimmten für Regierungsvertrag mit Lega

94 Prozent bei Konsultation auf Online-Plattform der Fünf Sterne für Regierungsvertrag. Lega-Mitglieder müssen noch zustimmen.

Die Aktivisten der italienischen Fünf Sterne-Bewegung haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der rechten Lega Grünes Licht gegeben. Für das von den beiden Parteien ausgehandelte Regierungsprogramm stimmten 94 Prozent der 44.796 Aktivisten, die sich an der Online-Befragung beteiligten.

Die Fünf Sterne-Aktivisten beteiligten sich am Freitag an der Befragung auf der "Rousseau" genannten Internet-Plattform der Bewegung. "Die Fünf Sterne-Bewegung billigt den Vertrag für eine Regierung des Wechsels", kommentierte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der den Koalitionsvertrag mit Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini verhandelte.

Auch die Lega will ihre Anhänger über das Programm abstimmen lassen. Teilnehmen kann jeder, der zu den Ständen der Partei kommt, die am Wochenende landesweit in den Straßen aufgebaut werden sollen.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, "mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen" zu wollen.

Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die "Wiederbelebung der Inlandsnachfrage" abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.

In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamistischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien - eine "mutige und revolutionäre" Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro - stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Pensionsreform und Mindestlohn sind weitere Themen.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Salvini versicherte, dass weder er noch Di Maio Regierungschef würden. Di Maio zog dies nun aber wieder in Zweifel: "Ich weiß nicht, ob ich am Ende Regierungschef werde, aber unser echter Anführer, das Programm, wird das Land regieren", sagte er.