Russische Demonstranten in London setzen sich für Alexej Nawalny ein

© EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Politik Ausland
04/22/2021

"Erbarmungsloses Vorgehen gegen Nawalny ist unerträglich"

Frankreichs Außenminister droht Russland mit Sanktionen, sollte der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny sterben.

Der prominenteste Kreml-Kritiker ringt in Lagerhaft um sein Leben - dennoch wird ihm die Behandlung durch Ärzte seines Vertrauens untersagt. Frankreichs Außenminister warnt Russland jetzt mit scharfen Worten davor, den im Hungerstreik befindlichen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sterben zu lassen.

"Das erbarmungslose Vorgehen gegen Nawalny ist unerträglich“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag dem TV-Sender France 2. Sollte der Oppositionelle sterben, „werden wir die nötigen Sanktionen ergreifen“.

Putin verantwortlich

Die EU werde Russlands Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden dafür verantwortlich machen. „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt“, sagte Le Drian.

Der 44 Jahre alte Oppositionelle, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken.

Er klagt über Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen. Seinen Ärzten zufolge drohe ihm der Tod durch Herversagen. Dieses Risiko sei aus den Blutwerten zu sehen.

Viele Festnahmen

Aus Angst um das Leben Nawalnys gingen am Mittwoch in fast 100 russischen Städten Zehntausende Russen auf die Straße. Laut dem Bürgerrechtsportal ovdinfo.org wurden bei den nicht genehmigten Demos im Land mindestens 1.700 Menschen festgenommen.

Auch in anderen Städten Europas - darunter London, Berlin, Prag und Warschau - forderten Demonstranten die Freilassung Nawalnys. Friedlich. Und ohne Eingreifen der Polizei.

In Russland gingen die Sicherheitskräfte hingegen nach Angaben von Menschenrechtler sehr brutal gegen die ebenfalls friedlich demonstrierenden Menschen vor.

Zwar habe es bei den Kundgebungen am Mittwoch weniger Polizeigewalt gegeben als bei den Aktionen Anfang des Jahres, teilte die Organisation Human Rights Watch am Donnerstag mit. „Doch das harte Vorgehen der Behörden gegen die Versammlungsfreiheit ist völlig ungerechtfertigt.“

Vor den Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Nawalny-Unterstützer festgenommen und Büroräume seiner Mitarbeiter durchsucht. Für besondere Empörung sorgte das Vorgehen gegen Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch, die laut ihrer Anwältin für zehn Tage in Haft muss.

Ihr werde vorgeworfen, im Internet zu den nicht genehmigten Protesten aufgerufen zu haben - obwohl sie seit Wochen im Hausarrest sitze und dort gar keinen Zugang zum Internet habe.

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