Macrons Pensionsreform auf Eis: Frankreichs Nationalversammlung entscheidet
Zusammenfassung
- Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der Pensionsreform gestimmt, die das Renteneintrittsalter bis 2028 auf 64 Jahre anheben sollte.
- Die Reform, die 2023 ohne Parlamentsabstimmung beschlossen wurde, führte zu monatelangen Protesten und ist nun bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis gelegt.
- Die Aussetzung ist Teil des Sozialversicherungshaushalts und muss noch vom Senat bestätigt werden.
Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Änderung sieht vor, die bereits 2023 beschlossene Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Jänner 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit liegt die Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis. Die Nationalversammlung in Paris sprach sich am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für den Umsetzungsstopp aus.
Dieser ist damit aber noch nicht endgültig beschlossene Sache: Er ist Teil des Sozialversicherungshaushalts, der noch im Senat abgestimmt werden muss.
Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit
Die im Frühjahr 2023 ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzte Pensionsreform führte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.
Mit der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Reform erhöht sich das frühestmögliche Renteneintrittsalter in Etappen bis 2028 von 62 auf 64 Jahre. Inzwischen ist es bereits auf 62 Jahre und neun Monate gestiegen. "Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln", hatte der französische Premierminister Sébastien Lecornu bei seiner Regierungserklärung im Oktober vor den Abgeordneten der Nationalversammlung gesagt.
Die Aussetzung von der Reform hatte Lecornu den Sozialisten im Oktober zugestanden, um sich ihre Unterstützung bei einem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Mitte-rechts-Regierung zu sichern. Ohne dieses Entgegenkommen wollten die Sozialisten nicht für eine Duldung der Regierung stimmen. Der Plan ging auf, Lecornus Regierung blieb im Amt. Sie steht aber wegen der Haushaltskrise in Frankreich weiter unter Druck.
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