Nach Schuldspruch: Le Pen könnte doch an Präsidentschaftswahl teilnehmen

Klein beigeben, gar eine eigene Schuld eingestehen – mit ihr nicht. Das machte Marine Le Pen bei ihren ersten Auftritten seit dem für sie verheerenden Urteil im Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern  klar. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sei Opfer einer politisch gelenkten Justiz, erklärte die Rechtsextreme  mit zorniger Miene. 

So einfach werde sie sich nicht ausschalten lassen, sondern „gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen“.

Unterstützung von Putin

Die Richter hatten sie zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, 100.000 Euro Bußgeld und das auf fünf Jahre befristete Verbot, bei Wahlen anzutreten, verurteilt. Le Pen ging in Berufung, doch die Unwählbarkeit tritt sofort in Kraft. Damit ist die Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027 davon ausgeschlossen. Bei einer Sitzung  ihres rechtsextremen Rassemblement National (RN) am Dienstag legte sie nach: Das System habe „die Atombombe herausgeholt“, wolle ihr die Wahl „stehlen“. „Im Land der Menschenrechte haben Richter Praktiken eingeführt, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“, klagte sie. 

Paradoxerweise bekam sie gerade von den Vertretern solcher Regimes Unterstützung –  Ungarns Premier Orban bezeichnete das Urteil als eine „Kriegserklärung aus Brüssel“, Putin-Sprecher Peskow sah einen Verstoß „gegen demokratische Normen“. Auch US-Präsident Trump sowie Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro äußerten sich kritisch. 

Kein Plan B

Es heißt, die 56-Jährige habe sich im Vorfeld nicht mit einer Verurteilung  auseinandersetzen wollen. Deshalb gab es auch keinen Plan B. RN-Chef Jordan Bardella rief alle Parteimitglieder zu einer „volkstümlichen und friedlichen Mobilisierung“ auf. Der 29-Jährige, der bei den RN-Anhängern beliebter ist als Le Pen, gerät noch mehr in den Fokus, auch wenn er selbst Spekulationen zurückwies, seine Mentorin zu ersetzen. 

Seit mehreren Jahren baut ihn Le Pen zu ihrem Nachfolger auf, übergab ihm 2021 den Parteivorsitz, während sie selbst den Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung übernahm, den sie behalten darf. Stets hieß es, nach ihrer Wahl zur Präsidentin könne er Premier werden. Eine Umkehr dieser Rollen schloss sie nun aus. „Jordan Bardella ist ein toller Trumpf, um unsere Bewegung zu verteidigen; ich hoffe, wir werden diesen Trumpf nicht früher als nötig verwenden müssen.“ In der Partei ist der Sohn italienischer Einwanderer nicht unumstritten. Er gilt als unerfahren, hat die versprochene programmatische Arbeit nicht geleistet. Doch andere Namen kommen bislang nicht auf. 

Berufungsgericht will 2026 entscheiden

Aber: Le Pen kann möglicherweise doch an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen. Das Pariser Berufungsgericht teilte am Dienstag mit, dass drei Berufungen gegen das am Montag ergangene Urteil eingegangen seien. 

Eine Entscheidung über die Anfechtung des Urteils sollte bis zum Sommer 2026 möglich sein.