Marine Le Pen: Die abgemeldete Galionsfigur der Rechten

Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Politikerin mit dem unbändigen Wunsch, nächste Präsidentin Frankreichs zu werden, sieht es als ihre „politische Todesstrafe“ an: 

Die Galionsfigur der französischen Rechten wurde wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft verurteilt. Doch die Strafe, die in der gesamten politischen Landschaft rechts der Mitte für ein Beben sorgt, ist Le Pens Kandidaturverbot in den nächsten fünf Jahren. Gültig ab sofort.

Drei Mal hat sich die 56-Jährige Französin als Präsidentschaftskandidatin versucht, drei Mal ist sie gescheitert. Wobei die wortgewaltige Populistin, die ihre Partei aus der rechtsextremen Schmuddelecke herausgeholt und zu einer entschärfteren, aber noch immer radikalen migrationskritischen Partei der Protestwähler umgeformt hatte, zuletzt immer mehr Wähler fand.

Ein viertes Mal wird es nun wohl nicht geben, bis zu einer erfolgreichen Berufung vor den Wahlen 2027 wird die Zeit nicht reichen. Entsprechend heftig tönt die Empörung von Le Pens Partei: Richter und Justiz „erdreisten“ sich, in die Politik einzugreifen. Das überrascht wenig: Wo immer Politiker oder Politikerinnen in Demokratien wegen diverser Vergehen angeklagt werden, wittern deren Anhänger eine politisierte Justiz.

Doch ob dem Rassemblement National nach der Verurteilung Marine Le Pens nun aus Solidarität scharenweise zusätzliche Wähler zulaufen werden, darf bezweifelt werden. Auch Franzosen mögen es nicht, wenn auf Steuergeldkosten Millionen Euro verschwinden und wenn eine Partei Gelder einstreift, die ihr nicht zustehen.

Der Rassemblement National wird Marine Le Pen folglich ins Eck und sich selbst neu aufstellen. Der junge, populäre Jordan Bardella steht schon in der Poleposition. Bis in zwei Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl, werden in Frankreich die Karten neu gemischt: Auch Emmanuel Macron wird nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit nicht mehr dabei sein. Marine Le Pens unfreiwilliger Abgang – er ist der Startschuss für den Wahlkampf, den ihr Nachfolger führen wird.