US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Kontensperren und Reiseverbote
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
„Zuerst war da das Gefühl der Verblüffung.“ So beschrieb Nicolas Guillou den Moment, als er mitten in seinem Urlaub in der Bretagne von einer Entscheidung der US-Behörden erfuhr, die sein Leben massiv einschränken sollte. Neben jenen von acht weiteren Richtern und Staatsanwälten am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschien sein Name damals auf der Sanktionsliste der USA.
Diese wurde ursprünglich für Terroristen, Drogengangster, Mafiabosse, Diktatoren und andere Schwerverbrecher geschaffen. Inzwischen sind dort fast 15.000 Personen eingetragen – inklusive Guillou. „Ich sagte mir, jetzt beginnen die Probleme“, schilderte der 50-Jährige kürzlich in einem Interview.
Das Vorgefühl sollte sich bestätigen. Denn Guillou, der von 2012 bis 2017 in der juristischen Abteilung der französischen Botschaft in Washington arbeitete und seit Ende 2023 am IStGH Richter ist, wurde nicht nur das Betreten von amerikanischem Staatsterritorium verboten. Er kann künftig auch auf keinerlei Dienste von US-Konzernen und deren Filialen im Ausland mehr zurückgreifen, die oftmals über ein Marktmonopol verfügen. „Diese Sanktionen berühren meinen kompletten Alltag“, so der französische Richter. US-Bürger und -Unternehmen machen sich strafbar, wenn sie mit ihm Geschäfte machen.
Richter Nicolas Guillou
Sämtliche Konten von US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, Edreams oder PayPal wurden gesperrt. Man informierte ihn per E-Mail, dass die Reservierung für ein Hotel in Frankreich, getätigt über die Buchungsplattform Expedia, storniert war. Die Sendung eines Gemäldes von Frankreich nach Den Haag über UPS war ebenso wenig möglich wie die Verwendung von Zahlungsmitteln wie Visa, American Express und Mastercard.
Er könne keine Onlinegeschäfte mehr tätigen, sei faktisch vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen, berichtete Guillou. „Sanktioniert zu sein, bedeutet in die 1990er Jahre zurück katapultiert zu werden.“
Hotelreservierungen tätige er seitdem wieder telefonisch. Er bezahle viel in bar, mit einer Scheckkarte oder über ein niederländisches Überweisungssystem. Die Maßnahmen können Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte anhalten und sorgten bei den Betroffenen für ein „Gefühl der permanenten Beunruhigung und Machtlosigkeit“, so der Richter.
Grund für den Bann von Guillou und seinen Kollegen durch die Administration von US-Präsident Donald Trump war die Entscheidung des IStGH, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant auszustellen. Vorgeworfen wurde ihnen das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kriegs in Gaza seit 2023. Das US-Außenministerium erklärte, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs seien „unbegründet und illegitim“ und richteten sich „gegen die USA oder unsere engen Alliierten wie Israel“.
Er und seine Kollegen halten diesen Einschüchterungsversuchen stand, betonte Guillou. Er selbst arbeite unvermindert weiter und wende das Recht an, das von den 125 Mitgliedsstaaten des Tribunals angenommen wurde: „Das ist mein einziger Kompass.“
Unterstützung der Mitgliedsstaaten
Nun komme es auf die Unterstützung durch diese 125 Länder an, betonte der Richter in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“. „Für das Internationale Strafgericht ist es ein Wahrheitstest: Wer steht wirklich hinter uns? Wer hat den Mut, menschliche Werte gegenüber der Barbarei zu verteidigen?“ Die Arbeit sei nicht abstrakt, sondern betreffe tausende Opfer von Mord, Vergewaltigung oder Folter. „Wenn der Hof angegriffen wird, werden die Opfer zum Schweigen gebracht.“
Er selbst, so Guillou, sehe sich als eine Art „Testperson“: An seinem Beispiel zeige sich, wo die Abhängigkeit von den USA zu stark sei. „An all jenen Stellen, wo mein persönliches Leben nicht mehr funktioniert, lässt sich erkennen, dass Europa Untertan von Großmächten ist.“ Er trete eigentlich nicht gerne in den Medien auf und es gehe ihm auch nicht um ihn selbst, aber sein Fall müsse aufrütteln:
Die EU könne die Sanktionen mit der sogenannten Blocking-Regelung umgehen, indem sie eine Befolgung der US-Vorgaben verbietet. Zudem müsse sie hinsichtlich von digitalen Diensten und solchen von Banken souveräner werden. „Ohne Souveränität in militärischer, gesundheitspolitischer, banktechnischer und digitaler Hinsicht kann man den Rechtsstaat nicht mehr garantieren“, warnte der französische Richter. „Es gibt keinen Platz mehr für Naivität.“
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