Frage nach Immunität Trumps: Sonderermittler ruft Supreme Court an
US-Sonderermittler Jack Smith hat den Supreme Court bei der Frage nach der Immunität von Ex-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Das Oberste Gericht des Landes solle zügig klären, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden könne, hieß es in einem entsprechenden Antrag am Montag. "Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung", schrieb Smith.
"Dieser Fall sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden kann, falls und sobald der Antrag des Beklagten auf Immunität abgelehnt wird", so Smith. Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte zuletzt einen Antrag auf Abweisung der Klage eingereicht. Der 77-Jährige hatte diesen mit der Immunität des Präsidentenamts begründet.
Damit scheiterte er jedoch. "Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt", schrieb die zuständige Richterin in der Urteilsbegründung. Es war aber zu erwarten, dass sich letztlich der Supreme Court mit der Frage beschäftigen muss. Trump hatte bereits angedeutet, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Smith versucht mit seinem Schritt nun ein Berufungsgericht zu umgehen und so das Prozedere zu beschleunigen. Der Prozess soll im März des kommenden Jahres beginnen.
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