Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

© APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN

Flüchtlinge
03/06/2016

Merkel fordert Umsetzung von Beschlüssen

Die deutsche Kanzlerin hält an ihrem Kurs zu den Flüchtlingen fest.

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik. Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben."

Merkel fordert gemeinsame Lösungen

"Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", betonte Merkel. Auf dem EU-Gipfel war unter anderem beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr "durchzuwinken" und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Inneren der Union schrittweise wiederherzustellen.

Für das Treffen am Montag in Brüssel stehen für Merkel drei Punkte im Vordergrund: Dies seien die finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro, die für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden soll, der Schutz der EU-Außengrenze sowie eine Hilfe für Griechenland im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom.

Merkel hatte zuletzt eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland wie im vergangenen Jahr abgelehnt, weil die Lage an der mazedonischen-griechischen Grenze nicht mit der Situation in Ungarn im September zu vergleichen sei. Die Kanzlerin betonte, dass es aber keine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik gegeben habe. "Das ist kein Kurswechsel", widersprach die CDU-Chefin zuvor getätigten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer.

Deutschland ist nicht überfordert

"Wir haben heute, sechs Monate später, eine andere Situation als damals, weil Griechenland zusammen mit den europäischen Partnern den Menschen eine menschenwürdige Versorgung geben möchte." Das sei in Ungarn anders gewesen. "Griechenland hat momentan circa 30.000 Flüchtlinge. Mit unserer Unterstützung kann Griechenland damit zurechtkommen", erklärte Merkel. Auch Deutschland sieht sie nicht überfordert: "Das sind wir bei aller Belastung gerade in den Kommunen, die ich sehr wohl kenne, insgesamt nicht."

"Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedsstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige", versicherte Merkel.

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