über die Zukunft Europas
03/06/2016

Die Flüchtlingskrise als matte Vorahnung

Einige Millionen Flüchtlinge erschüttern Europa. Aber es kommen viel größere Probleme auf uns zu.

von Helmut Brandstätter

Was europäische Lösungen sind, das haben wir noch lange nicht geklärt.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Zukunft Europas

Im KURIER-Newsroom hängt eine große Weltkarte, eine eurozentristische natürlich, als ob Europa das Zentrum der Erde wäre, von wo aus noch immer Zivilisation oder auch nur Eroberungen ausgehen würden. Achtlos geht man normalerweise vorbei, jeder weiß ja, dass das Wort Kontinent eine maßlose Übertreibung für die relativ kleine Halbinsel ist, nicht mehr als ein Ausläufer im Westen Asiens, ein kleiner Nachbar im Norden Afrikas. Wie konnten wir nur so lange glauben, dass das Schicksal dieser Region nur von uns bestimmt werden kann, umgeben von Kriegsschauplätzen, Diktaturen und Dürrezonen? War es das Vertrauen in die Amerikaner, den immer unbeliebteren Weltpolizisten, der aber im Zweifel zur Stelle war, oder die Selbstzufriedenheit von Völkern, die jahrhundertelang Krieg geführt hatten und dabei erschöpft und vielleicht auch ein bisschen gescheiter geworden waren?

Was sind europäische Lösungen?

Der Blick auf die Karte müsste Rechtsnationalisten wie Linkspopulisten davon überzeugen, dass hohe Mauern und dichte Stacheldrähte alleine nicht Frieden und Wohlstand dieser leicht verwundbaren Region sichern. Politiker wie Viktor Orban oder Robert Fico beweisen nur, dass ihre Ideologien aus dem 19. Jahrhundert keine Antworten für heute haben. Nur: Was europäische Lösungen sind, das haben wir noch lange nicht geklärt.

Dabei ist die Flüchtlingskrise nur eine bescheidene Vorwarnung darauf, was auf uns zukommt. Ein verarmendes Russland wird eher aggressiver, im Nahen Osten hat Europa Verantwortung für Israel. Die meisten arabischen Regime sind rückständig, trotz der Ölquellen nicht in der Lage, ihren Völkern eine Aussicht auf eine bessere Zukunft zu geben, und verunsichert, wie sie ihre Macht erhalten. Die Amerikaner haben mit dem Irak-Krieg 2003 riesigen Schaden angerichtet und ziehen sich, vom Öl unabhängig, tendenziell zurück. In Afrika regieren zumeist Potentaten mit Schweizer Konten und entsprechenden Interessen. Diese Zustände sind ideales Verbreitungsfeld für Extremisten islamistischer Prägung. Dazu kommen eine schrumpfende Bevölkerung in Europa und beachtliche Wachstumsraten in unserer Umgebung, so ist das bedrohliche Bild perfekt.

Eine kurzfristige Lösung als kleiner Anfang

Was tun? Außenpolitik war immer Interessenpolitik, das hat das selbstzufriedene Europa vergessen. Und so schrecklich es klingt: Dazu gehört auch eine Verteidigungspolitik, die diesen Namen verdient. Unnötig zu erwähnen, dass auch hier Europa nur eine Chance hat,wenn es gemeinsam und einig auftritt. Die klare Verteidigung unserer Interessen ist Grundlage dafür, dass Europa eine Region der Menschenrechte bleibt, wozu das Recht auf Asyl gehört. Morgen beim Gipfel in Brüssel wird es wieder um Schuldzuweisungen, im Idealfall um kurzfristige Lösungen gehen. Das hilft uns hoffentlich über die nächsten Monate, was ja schon gut ist, aber das Überleben Europas, wie wir es schätzen, braucht viel mehr. Es wird Geld, vor allem aber guten Willen kosten.

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