Entscheidung für Finanzierung der Ukraine bei kommendem EU-Gipfel

Einen Tag vor Beginn des Dezember-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen in Brüssel in dieser Woche eine Entscheidung gefällt werden müsse, betonte von der Leyen. Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen", argumentierte die Kommissionspräsidentin. 

Diese Realität sei, dass die Europäer sich "selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen", sagte die Kommissionspräsidentin den EU-Abgeordneten. Nichts sei wichtiger für die Verteidigung Europas "als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen".

In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der vergangenen Woche, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, eine "starke politische Botschaft". Dieser Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt", argumentierte von der Leyen.

Rund 200 Mrd. Euro russischer Vermögen wurden langfristig eingefroren

Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder die Grundlage bieten sollen.

Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung Moskaus. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen. Zuletzt meldete auch Italien Vorbehalte an.

Die EU hat sich bis zum Gipfel in dieser Woche Zeit für die Entscheidung darüber gegeben, wie die Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre finanziert werden kann.