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Politik Ausland
11/21/2019

Experte zu EU-Budget: "Österreich hat einen neunfachen Nutzen"

Vor der Debatte um die Zahlungen an die EU sagen Experten, das Land zahle einen "durchschnittlichen" Beitrag an Brüssel.

von Karoline Krause-Sandner

Die neue EU-Kommission mit Budgetkommissar Johannes Hahn hat nach ihrer Konstituierung am 1. Dezember gleich eine große Aufgabe: den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027. Die Juncker-Kommission hat ihren Vorschlag für das Budget bereits im Mai veröffentlicht. Auch ein Vorschlag des EU-Parlaments liegt bereits auf dem Tisch.

Die Mitgliedstaaten, die das Budget einstimmig beschließen müssen, verhandeln hinter verschlossenen Türen, am 12. und 13. Dezember soll es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene weitergehen.

Auch Österreich will weniger zahlen

Strittiger Punkt sind weiterhin die Beitragszahlungen. Während die Kommission von den Mitgliedstaaten 1,11 Prozent ihrer Bruttonationaleinkommen verlangt und das Europäische Parlament 1,3 Prozent, wollen einige Mitgliedstaaten über 1 Prozent nicht hinausgehen. Darunter Österreich. Das Argument: Nettozahler sollen, insbesondere nach Ausscheiden Großbritanniens, nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Eine kleiner werdende EU brauche ein kleineres Budget.

Marc Fähndrich, dem Leiter der Wirtschaftspolitik in der Vertretung der EU-Kommission in Wien, sind die Kosten-Nutzen-Rechnungen mancher Mitgliedstaaten zu grob. Auch Nettozahler profitierten demnach von der EU und ihrem Binnenmarkt, auch wenn die Geldflüsse aus Brüssel die Zahlungen nicht deckten. (Österreich etwa zahlt rund 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2020.) Der Frieden und die Freiheiten, die die Union mit sich brächten, seien unbezahlbar.

Die finanziellen Vorteile aus dem gemeinsamen Binnenmarkt lassen sich sogar durch Studien belegen, argumentiert auch Hatto Käfer, wirtschaftspolitischer Berater der Kommissionsvertretung in Wien. Diese Studien berechnen zwischen 1.600 und 2.700 Euro mehr in der Tasche jedes einzelnen Österreichers pro Jahr, nur durch die Teilnahme am Binnenmarkt.

8,6-facher Nutzen

Österreich liege mit seinen Beiträgen (2020: 0,83 Prozent des BNE ohne Eigenmittel der EU aus Mehrwertsteuer und Zöllen) im Mittelfeld der Mitgliedstaaten. Höhere Prozentsätze finde man etwa in Frankreich (0,87%), Polen (0,88%) oder Griechenland (0,86%), so Fähndrich: „Österreich ist nicht Zahlmeister der EU, sondern leistet einen durchschnittlichen Beitrag.“

Binnenmarktexperte Käfer rechnet vor: „Österreichs Beitrag hat einen 8,6-mal so großen Nutzen.“ Das sei eine „sehr gute Investition“ für ein kleines Land wie Österreich.

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