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Politik Ausland
01/27/2020

Herber Rückschlag für Salvini bei Regionalwahl

Die rechtspopulistische Lega schafft den Durchbruch in der roten Hochburg Emilia Romagna nicht. Die Sozialdemokraten konnten sich behaupten.

von Irene Mayer-Kilani

Was war Matteo Salvini siegessicher. "Ab Montag wird sich für Italien einiges ändern", tönte der Chef der rechtspopulistischen Lega. "Wir holen uns die Macht zurück." Es sollte anders kommen. Die Regionalwahlen in Italien bremsen den Erfolgskurs der rechten Lega.

Die norditalienische Emilia-Romagna konnte ihren Ruf als "rote Hochburg" verteidigen. Bei den Regionalwahlen am Sonntag gewann der Spitzenkandidat der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) Stefano Bonaccini mit 51 Prozent. Die Kandidatin der Lega Lucia Borgonzoni wurde geschlagen (43 Prozent). Vor dem Aus steht die Fünf Sterne-Bewegung, die bei fünf 5 Prozent liegen.

Im süditalienischen Kalabrien gewann wie erwartet die Mitte-Rechts-Kandidatin.

Sardinen-Effekt

Vom "Sardinen Effekt" ist in italienischen Medien angesichts des PD-Siegs in der Emilila-Romagna die Rede. Ein "riesiges Dankeschön“ richtete Parteichef Luca Zingaretti der im vergangenen November spontan gegründeten Anti Populisten-Bewegung aus. Die Sardinen mobilisierten in den vergangen Monaten die Piazze und sorgten für frischen Gegenwind zu Lega-Chef Salvinis rassistischen Parolen.

Die Sardinen freuen sich "über ihren Sieg". Sie  haben ihr Ziel Salvinis Vormarsch zu stoppen erreicht. Mattia Santori, der die Bewegung gemeinsam mit drei Freunden - Giulia Trappoloni, Andrea Garreffa und Roberto Morotti - ins Leben rief, erklärte dazu: „Von Anfang an war es unsere Absicht, die Leute aufzuwecken, das ist gelungen. Sie fühlten sich für diese Wahl verantwortlich.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich die Sardinen jetzt in eine Partei umwandeln.

"Der Mann der Slogans wurde gebremst"

Lange Schlangen bildeten sich nicht nur vor den Wahllokalen in Bologna. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten fast doppelt so hoch als bei der letzten Regionalwahl vor fünf Jahren.

Premier Giuseppe Conte kann erstmal aufatmen. Die Regionalwahl galt als Stimmungstest  für die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, da die Emilia-Romagna seit jeher in linker Hand ist. Ein Verlust an die Lega hätte Conte in die Bredouille gebracht. „Der Mann der Slogans wurde gebremst. Wahlen gewinnen sich nicht mit Social Media“, kommentierte Regierungschef Conte.

Eine herbe Niederlage muss Salvini einstecken, der mit allen Mitteln einen Durchbruch seiner Partei in der linken Bastion durchzusetzen wollte. Über 200 Auftritte absolvierte der Ex-Innenminister und bezeichnete die Wahlen als "Mutter aller Wahlkämpfe". Acht Regionalwahlen hatte die Lega seit Mitte 2018 gewonnen. Salvini versuchte die aktuelle Niederlage herunterzuspielen. Er erklärte, dass es in der Region nach „linker Dauer-Herrschaft nun einen Wettbewerb“ gibt.

Kalabrien

Auch in Kalabrien wurde gestern gewählt. Dort liegt die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli vorne. Die Politikerin von Berlusconis Partei Forza Italia kam auf über 55 Prozent. Ihr Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo, musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der Fünf Sterne-Kandidat in Kalabrien, Francesco Aiello schaffte nur sieben Prozent der Stimmen.

Die "Cinque Stelle" bekamen die Rechnung für ihr fehlendes Programm, ihre chaotische Organisation und ihr unerfahrenes Personal. Symbolisch für den Niedergang war der Auftritt des für seine Fauxpas bekannten Minister Toninelli. Der Fünf Sterne-Mann verwechselte bei einem Wahlkampf-Auftritt nahe Bologna gar den Namen der Kandidatin. Nach parteiinternen Turbulenzen trat der Vorsitzende Luigi Di Maio vergangene Woche zurück. Nachdem zahlreiche Parlamentarier die "Cinque Stelle" verlassen hatten, verfügt die Regierungskoalition  im Senat nur mehr über eine äußerst knappe Mehrheit. Die Fünf-Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Partei hervorgegangen, seither verlieren sie massiv.