Ex-Trump-Berater Navarro bei Untersuchung zu Kapitol-Attacke vor Gericht

Der frühere Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat vor Gericht den Vorwurf der Missachtung des Kongresses zurückgewiesen. Navarro plädierte am Freitag in der US-Hauptstadt Washington auf nicht schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben.

Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Der 72-Jährige argumentiert, die Vorladung des Ausschusses sei nicht rechtmäßig. Das Gremium sei nicht befugt, ihn einzubestellen.

Weigerung

Im Falle einer Verurteilung könnte Navarro pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr drohen. Nachdem sich Navarro geweigert hatte, mit dem Untersuchungsgremium im Kongress zu kooperieren, machte das Repräsentantenhaus Anfang April mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn frei. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke aufklären.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Jänner 2021 den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. Vor Navarro war im vergangenen November bereits Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, aus den gleichen Gründen angeklagt worden. Bannons Prozess soll Berichten zufolge im kommenden Monat beginnen.