Ex-Minister Dobrindt beschwert sich über Österreichs "Maut-Maulerei"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich. "Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip.

"Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt" werde vom Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell - ein Prestigeprojekt der CSU - als deutscher Verkehrsminister durchgesetzt.

Auch der aktuelle deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erleichtert auf die positive Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut reagiert. Dieser bestätige die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer am Mittwoch. "Die Maut ist europarechtskonform."

Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit.

Österreich könnte dem Modell folgen und es ausweiten

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für  Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts will Hofer im Detail prüfen. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich. Ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.