EVP-Mitglieder erzwingen Abstimmung über Ausschluss von Orbans Fidesz
Die konservative Parteienfamilie diskutiert am 20. März über die Frage, ob die Orban-Partei noch dazugehören soll.
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema.
Für die jetzt bevorstehende Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedern aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul der AFP. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.
ÖVP und Union nicht gegen Fidesz
Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind nicht darunter. Auch Les Républicains aus Frankreich positionierten sich am Montag nicht explizit gegen Orban. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, hatte eine Suspendierung der Orban-Partei gefordert.
Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros. Orbans Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngste Kampagne geäußert.
EVP-Chef Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die 12 Sitze von Fidesz bislang fest einkalkuliert. "Spiegel Online" hatte zuerst über die Abstimmung berichtet.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Auch Weber (CSU), stellte sich hinter Juncker. Orban kündigte jedoch bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll.
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