Deutscher Zoll darf russischen Tanker "Eventin" nicht einziehen
Der deutsche Zoll darf den als Schiff der russischen "Schattenflotte" gelisteten Öltanker "Eventin" samt Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Deutschlands Bundesfinanzhof (BFH) sieht "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen", wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor der deutschen Ostseeinsel Rügen.
Es sei rechtlich unklar, ob das Schiff trotz EU-Sanktionsregeln nicht wegen einer für Notfälle geltenden Ausnahme samt Ladung in das EU-Gebiet ein- und auslaufen dürfe.
"Eventin" liegt seit Jänner vor Rügen
Im Jänner waren an Bord der "Eventin" alle Systeme ausgefallen. Stundenlang war das Schiff manövrierunfähig in der Ostsee getrieben. Rettungsteams gelang es schließlich, auf See Schleppverbindungen zum Tanker herzustellen.
Da die nun ergangene Entscheidung des BFH Ergebnis eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, könnte das juristische Tauziehen um das Schiff in einem Hauptsacheverfahren noch weitergehen.
Die EU zählt das rund 20 Jahre alte und mit rund 100.000 Tonnen Öl beladene Schiff zur sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Auf dieser Liste von Schiffen, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen, stehen inzwischen mehr als 550 Schiffe.
Eigner wehrt sich gegen Listung als Schattenflotten-Tanker
Die Eignerin der "Eventin", die Laliya Shipping Corp. mit Sitz auf den Marshallinseln, hat vor dem Gericht der EU gegen die Listung geklagt, die erst nach der Havarie erfolgt war. Als Grund gibt die Klägerin an, das Schiff habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren".
Die Einfuhr in deutsche Hoheitsgewässer sei unfreiwillig aufgrund eines "technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt". Auch die maßgebliche Definition für Schiffe der Schattenflotte passe nicht auf die "Eventin".
Laut BFH war die "Eventin" auf dem Weg von Russland nach Indien, einem wichtigen Abnehmer russischen Öls. Laut Branchendaten war das Schiff auch schon in der Vergangenheit wiederholt zwischen Russland und Indien unterwegs.
Umweltschützer hatten sich besorgt über die Möglichkeit einer Havarie und einer Verschmutzung der südlichen Ostsee gezeigt und gefordert, das Öl aus dem Schiff abzupumpen.
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