Neue Präsidentin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen

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Politik Ausland
09/08/2019

Europas Führungsriege steht fest – und geht in turbulente Zeiten

Die neue Chefin der EU-Kommission präsentiert heute ihr Team. Österreichs Kommissar könnte die wichtigen Ressorts Migration oder Budget erhalten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Eine Regierungsmannschaft sind sie nicht, dennoch werden die 26 Mitglieder der EU-Kommission und ihre Chefin Ursula von der Leyen die Kursrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren entscheidend prägen. Heute legt von der Leyen die Namensliste ihres Teams vor. Am Dienstag enthüllt die Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das bisher streng gehütete Geheimnis, welcher Kommissar welches Ressort leiten wird.

Sicher ist dabei schon jetzt: Noch nie saßen im mächtigsten Gremium Europas so viele Frauen. 13 wären es zusammen mit Von der Leyen, wenn das EU-Parlament nicht noch den einen oder anderen Kommissarskandidaten oder -Kandidatin ablehnt. Dann würde die neue Kommissionschefin knapp ihr Versprechen verfehlen, gleich viele Frauen wie Männer in ihrem Kollegium zu versammeln.

Schlüsselfunktion

Und sicher ist auch: Österreichs Kommissar Johannes Hahn, bisher für den Bereich Nachbarschaft und EU-Erweiterung zuständig, dürfte ein bedeutendes Ressort erhalten. Vom Kommissariat Haushalt/Budget war zuletzt gerüchteweise die Rede – innerhalb der Kommission eine „Schlüsselfunktion wie die eines nationalen Finanzministers in einer Regierung“, erläutert Stefan Lehne. Der für den Think Tank Carnegie Europe tätige EU-Experte und frühere Spitzendiplomat erachtet den Budgetbereich „abgesehen vom Klimaschutz für das inhaltlich zentrale Thema in der EU für die kommenden Monate.“

Denn die Verhandlungen für das ab 2021 beginnende siebenjährige EU-Budget stehen an. Und damit die großen Fragen: Wie viel Geld wird für welche Bereiche ausgegeben? Hahn, der schon zwei Amtszeiten als Kommissar hinter sich hat, wird offenbar genug Erfahrung und ausgleichende Ruhe zugetraut, sich auf dieses institutionelle Minenfeld der EU zu wagen.

Das gilt auch für den zweiten Arbeitsbereich, für den Hahn „gehandelt“ wurden – die Migration und Flüchtlingspolitik. Auf einer in Brüssel kursierenden, angeblich aus der EU-Kommission stammenden Liste, steht bei Johannes Hahn, Austria, zu lesen: „Home Affairs“. Hohe österreichische Regierungskreise hatten dies allerdings zuletzt zurückgewiesen. Auf besagter Liste wird der Bereich Budget dem künftigen belgischen Kommissar Didier Reynders zugewiesen (derzeit Belgiens Außenminister).

Ohne Großbritannien

Großbritannien hat keinen Kandidaten mehr nominiert. Das Kollegium schrumpft damit auf 26 Mitglieder und deren Chefin Ursula von der Leyen zusammen. Doch das EU-Parlament hat dabei ein Wort mitzureden.

Ende September beginnen die von den Kommissarskandidaten gefürchteten Hearings. Zum Macht- und Selbstbewusstsein der EU-Abgeordneten gehört es, hier ihre Muskeln spielen zu lassen und einen bis zwei Kandidaten aus der Liste zu „schießen“.

Unter Feuer dürfte dabei Ungarns Kandidat geraten: Laszlo Trocsanyi ist als Ex-Justizminister mitverantwortlich für die international heftig angekreidete Justizreform Ungarns. Doch die Erfahrung lehrt auch: Lehnen die Abgeordneten einen zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei ab, muss meist auch ein Kandidat der Sozialdemokraten/Sozialisten dran glauben.

Auch Polens Kandidat steht vor Problemen: Die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen Janusz Wojciechowski wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten.

Anfang November soll die neue Kommission ihren Dienst antreten. Dies könnte mitten in tumultreiche Zeiten fallen – wenn Großbritannien, wie Premier Johnson es weiterhin plant, aus der EU austritt. Falls nicht, wird der Brexit neben der Klimakrise vorerst dennoch Thema Nummer Eins der neuen Kommission bleiben.