Von der Leyen: "Sie wollen unser Europa zerstören"
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Ursula von der Leyen soll heute am EVP-Kongress zur Spitzenkandidatin der Volkspartei gekürt werden. Sie ist die einzige Kandidatin.
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, hat am Donnerstag ihren Parteikongress im rumänischen Bukarest mit der Wahl der Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft fortgesetzt.
Die aktuelle Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die einzige Kandidatin, die von den Delegierten klare Zustimmung erwarten kann. "Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor", erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.
"Sie wollen unser Europa zerstören. Wir, die EVP, werden das niemals zulassen", erklärte die deutsche CDU-Politikerin. Bei den Europawahlen stehe viel auf dem Spiel. Dies sei das "Signal von Bukarest: Die EVP steht für Europa, für die Ukraine, für die Rechtsstaatlichkeit."
Asyl und Migration aus Herausforderungen
Als große Herausforderungen nannte sie unter anderen Asyl und Migration: "Wir Europäer entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die organisierten Menschenschmuggler." Österreich nannte sie hier als Beispiel: "Wir sind so stolz auf (Bundeskanzler Karl, Anm.) Nehammer für die Stärkung der Außengrenzen und das Angehen der (illegalen, Anm.) Migration."
Zum in der eigenen Partei umstrittenen Green Deal betonte sie vor den rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern die zusätzlichen Chancen für die europäische Wirtschaft: "Die Zukunft der Cleantech-Industrie liegt in Europa." Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer starken europäischen Verteidigungsindustrie und einem eigenen Verteidigungskommissar: "Die EVP setzt sich für ein Europa ein, das sich selbst verteidigt."
"Bei Ursula wird die EVP in guten Händen sein"
Die EVP unter der Führung von Ursula von der Leyen habe in den vergangenen Jahren viele Probleme gelöst, betonte EVP-Vorsitzender Manfred Weber Donnerstagvormittag zum Start der geheimen Abstimmung zur Kür von der Leyens zur Spitzenkandidatin bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni. Als Beispiel nannte er den Green Deal. "Bei Ursula wird die EVP in guten Händen sein." Er danke der Kommissionschefin für ihre Führungsstärke: "Du wirst eine starke Spitzenkandidatin sein."
Die ÖVP will laut Generalsekretär Christian Stocker nach ihrer mehrheitlichen Enthaltung beim EVP-Wahlprogramm für die Deutsche stimmen. Bundeskanzler Nehammer wird laut Programm Donnerstagmittag sprechen. Davor trifft er am Rande des Kongresses unter anderem mit Rumäniens Präsident Klaus Johannis bilateral zusammen. Thema ist die von Rumänien gewünschte vollständige Aufnahme Rumänien und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum, die Österreich nach wie vor blockiert.
Ursula von der Leyen ist in der eigenen Parteienfamilie nicht unumstritten. So haben im Vorfeld etwa die französischen Les Républicains angekündigt, nicht für sie als EU-Spitzenkandidatin und damit Anwärterin für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin Brüssel stimmen zu wollen. Auch aus anderen Delegationen wurde in Bukarest Unmut mit der Politik der Kommissionschefin geäußert, etwa was ihren Green Deal betrifft. Trotz der Widerstände wird mit einem klaren Votum für die Deutsche gerechnet. Nehammer erklärte kürzlich in einem APA-Interview, dass er von der Leyen wählen werde. Der Kongress schließt mit der Abschlussrede der Spitzenkandidatin.
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