EU-Wahl: In den Niederlanden legt rechtspopulistische Wilders-Partei massiv zu

Die Europawahl in den Niederlanden,  die dort bereits am Donnerstag übe die Bühne gingen, läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus.

Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben.

Das Endergebnis und die Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am Sonntagabend ab 23 Uhr zu erwarten, wenn in Österreich und den anderen EU-Ländern die Wahllokale geschlossen sind. Die Niederlande entsenden 31 Abgeordnete ins insgesamt 720 Sitze zählende EU-Parlament.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. 

Wilders hatte sich erst Mitte Mai mit drei anderen Parteien auf die Bildung einer Regierung in den Niederlanden geeinigt, nachdem bereits im November gewählt worden war. Der streitbare Rechtspopulist hatte lange für einen Austritt der Niederlande aus der EU plädiert, war dann aber umgeschwenkt, weil eine große Mehrheit der Niederländer einen Austritt aus der EU ablehnt. 

Stärkere Rechts-Fraktion

Der Rechtspopulist fordert nun eine deutliche Kürzung des niederländischen Beitrags zum EU-Haushalt und Ausnahmen für sein Land von EU-Migrations- und Umweltbestimmungen. Er will sich einer Fraktion aus anderen rechtsgerichteten Parteien anschließen, wie etwa jener, wo die Französin Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement Nation und die FPÖ vertreten sind - der ID-Fraktion.

Sollte das Endergebnis das Grün-Links-Bündnis als stärkste Kraft bestätigen, wäre dies ein Erfolg für den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, der seit 2019 zuständig für das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal" war. 

Der Sozialdemokrat Timmermans war Ende August von seinem Amt als Kommissionsvize und EU-Klimakommissar zurückgetreten, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen anzutreten. Sein proeuropäisches Bündnis schnitt dann jedoch enttäuschend ab, obwohl es in Meinungsumfragen kurzzeitig vorne lag.

Etwa 360 Millionen Europäer dürfen bis zum Sonntag die 720 Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Die Niederländer waren die Ersten, die ihre Stimme abgeben durften. In den kommenden Tagen folgen die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten.

 Der größte Teil wählt am Sonntag, dazu gehört auch Österreich. Ergebnisse werden erst dann veröffentlicht, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend der Fall.