Flaggen der EU flattern in Brüssel im Wind

© REUTERS / YVES HERMAN

Politik Ausland

EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Hilfspaket

Ungarn blockierte Hilfspaket. Garantien für Kredite wird von EU-Staaten übernommen.

12/10/2022, 06:00 PM

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

Lösung ohne Ungarn

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen.

Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden. Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten.

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