EU: Rasch Fortschritte im Kampf gegen den Terror erzielen
Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Dies gilt besonders für die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNP).
Diese Daten werden bei internationalen Flügen ausgetauscht, wegen Bedenken des EU-Parlaments bisher allerdings nicht bei innereuropäischen Flügen. Noch vor Ende des Jahres sollte eine Einigung darüber erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.
Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel.
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