Datenschutzabkommen: EU und USA sind sich einig

EU und USA haben am Dienstag eine Einigung über ein Datenschutzabkommen erzielt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte, sieht es vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen.

Das Abkommen werde ein hohes Maß an Schutz für die persönlichen Daten der Bürger garantieren, sagte Jourova.

Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Einigung kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert. Jourova erklärte nun, das Abkommen sei "ein richtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen".

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Fluggastdaten-Registers, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.