Jean Marie Le Pen während einer Sitzung im EU-Parlament

© APA/EPA/PATRICK SEEGER

EU-Parlament
06/23/2016

EU-Parlament fordert von Le Pen über 300.000 Euro zurück

Le Pen wird vorgeworfen, mit EU-Geld einen Assistenten für nicht-parlamentarische Arbeit bezahlt zu haben.

Das Europäische Parlament will von dem französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen 320 000 Euro zurück. Der Gründer des rechtsextremen Front National (FN) habe mit dem Geld regelwidrig einen Assistenten für nicht-parlamentarische Arbeit bezahlt, sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Da Le Pen die Rückforderung bisher nicht beglichen habe, erhalte er seit Mai nur die Hälfte seiner monatlichen Diäten und keine Spesen.

Im Umkreis des 88-Jährigen hieß es, das Europäische Parlament halte seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück: Le Pen bekomme nur noch 3.100 Euro statt 6.200 Euro ausgezahlt. Die Spesenpauschale von 4.300 Euro pro Monat werde komplett zurückgehalten.

Vorwürfe auch gegen weitere Abgeordnete

Nach Medienberichten soll es ähnliche Vorwürfe gegen weitere EU-Abgeordnete des FN geben. Die Rede ist vom Abgeordnete Bruno Gollnisch, von dem wegen ähnlicher Vorwürfe rund 380.000 Euro zurückverlangt würden.

Das Parlament wollte zunächst keine Details zu den Vorwürfen nennen. Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil der FN im Europaparlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll. Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezögen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten. Im Februar hatte die französischen Behörden die Parteizentrale und Le Pens Wohnhaus durchsucht.

Auch gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Jean Marie Le Pen, Jean-Francois Jalkh, der vom "alten" Front National zum "Neuen" von Tochter Marine Le Pen wechselte, soll es ähnliche Vorwürfe geben.

Bruch mit Tochter Marine

Le Pens antisemitische und rassistische Äußerungen hatten im vergangenen Jahr zum Bruch mit seiner Tochter Marine, die an der Spitze des FN steht: Die Parteivorsitzende distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf den Parteigründer sogar aus dem Front National. Der FN-Ehrenpräsident hatte mit seinen Äußerungen ihren Kurs torpediert, dem Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.