Gay-Pride-Parade in Warschau im vergangenen Juni.

© EPA/JAKUB KAMINSKI

Politik Ausland
12/18/2019

EU-Parlament beklagt "Hetze" gegen Homosexuelle in Polen

In einem der größten Staaten der EU haben viele Gemeinden mittlerweile Sonderzonen eingerichtet.

Das EU-Parlament hat "Hetze" gegen Homosexuelle durch öffentliche Stellen in Polen angeprangert. Die EU-Abgeordneten in Straßburg nahmen am Mittwoch in einer Entschließung Stellung zu "jüngsten Erklärungen zu Zonen in Polen, die frei von der sogenannten 'LGBT-Ideologie' sind". LGBT kommt aus dem Englischen und steht für lesbisch, schwul ("gay"), bisexuell und Transgender.

Das EU-Parlament sieht konkrete "Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern" gegen sexuelle Minderheiten. Die Entschließung wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

80 Sonderzonen

Seit Anfang 2019 habe es in Polen mehr als 80 Fälle gegeben, in denen sich Regional- oder Kommunalverwaltungen "LGBT-frei" erklärt hätten, hieß es weiter. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, "auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten". Bei LGBTI steht das I zusätzlich für "intersexuell".

Die betroffenen polnischen Verwaltungen diskriminieren laut EU auch Alleinerziehende. Derartige Hetze sei "aufs Schärfste" zu verteilen, erklärten die Abgeordneten und forderten die EU-Kommission auf, dies ebenfalls zu tun.

Gewalt gegen Parade-Teilnehmer

In den vergangenen Monaten kam es in Polen bei Gay-Pride-Paraden mehrmals zu Gewalt von Schwulenhassern. Im Oktober hatte die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre absolute Mehrheit im Parlament nach einem polarisierenden Wahlkampf ausgebaut -  unter anderem mit Attacken auf sexuelle Minderheiten.

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