Ohrfeige für Orban: EU-Kommission friert 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter ein

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.

Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.

Einfrieren von Milliarden

Die EU-Kommission will heute, Mittwoch, eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Weil die rechtsnationale Regierung in Budapest nach Einschätzung der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt und nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgeht, könnten rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert werden.

Prüfung von Maßnahmen

Grundlage der geplanten Empfehlung ist eine Prüfung von Maßnahmen, die Ungarn gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese sind aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend und widersprechen vorherigen Ankündigungen.
Deswegen soll den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Auch Corona-Hilfe blockiert

Düster sieht es für Ungarn auch mit Blick auf die erhoffte Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU aus. So will die EU-Kommission zwar eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben. Fließen soll das Geld aber nur, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU will Ungarn 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.