EU-Kommission meldet Durchbruch bei Fischereistreit nach Brexit

Die EU-Kommission hat im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal einen Durchbruch verkündet. Zuvor hatte die britische Regierung kurz nach Ablauf einer Frist 18 weitere Lizenzen an EU-Schiffe für das Fischen in britischen Gewässern sowie 5 vor der Kanalinsel Jersey vergeben, wie die EU-Kommission mitteilte. Unklar war zunächst, ob diese jüngste Vergabe Frankreich zufriedenstellen wird.

Paris hatte eine Geste des guten Willens in den Gesprächen gefordert und vor dem Wochenende von noch etwa 100 fehlenden Lizenzen gesprochen. Ziel der EU-Kommission war es, das Lizensierungsverfahren bis zum 10. Dezember um Mitternacht abzuschließen. Eine formelle Einigung zum Ablauf dieser Frist wurde aber nicht verkündet. Die EU-Kommission sprach am Samstag indes von einem wichtigen Schritt in einem langen Prozess zur Umsetzung des zwischen Brüssel und dem Königreich nach dessen Austritt aus der EU geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens (TCA). Bis Samstag seien in den seit Ende November intensivierten Gesprächen insgesamt 83 zusätzliche Fischereigenehmigungen hinzugekommen. Auf die noch fehlenden Lizenzen wollten Frankreich und die EU-Kommission nun gemeinsam hinwirken.

Seit dem EU-Austritt Großbritanniens müssen Frankreichs Fischer Lizenzen beantragen. Weil diverse Anträge abgelehnt wurden, wirft Frankreich Großbritannien vor, sich nicht an die Brexit-Abmachungen zu halten. London weist dies zurück. Die Kanalinseln liegen sehr viel näher an der französischen Küste als an der englischen.

Für den Fall, dass es keine Einigung geben sollte, hatte Paris damit gedroht, die EU um die Einleitung eines Rechtsverfahrens gegen Großbritannien zu bitten. Europa-Staatssekretär Clément Beaune räumte am Freitag jedoch ein, sollte Großbritannien nun einige zusätzliche Lizenzen als Zeichen des guten Willens erteilen, würde man dies zur Kenntnis nehmen und den Dialog möglicherweise fortsetzen.

Das Tauziehen um die Fischereirechte sorgt seit Monaten für Streit zwischen Frankreich und Großbritannien und Unmut bei französischen Fischern, die um ihre Lebensgrundlage bangen. Ende November blockierten sie aus Protest vorübergehend die Zufahrt zu drei französischen Häfen.