Keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung
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"Wasser ist ein öffentliches Gut ist und für Bürger lebensnotwendig".
Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Darauf haben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen.
"Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", schrieben die beiden Kommissare. Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung eine "neutrale Position" ein und wolle diese nicht erzwingen. Die laufende Neufassung eines EU-Gesetzes zu öffentlichen Ausschreibungen hatte Befürchtungen der kommunalen Wasserversorger ausgelöst.
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