epa03149162 A handout image released by the Italian Navy shows immigrants on a boat off the Italian island of Lampedusa, 17 March 2012. Five immigrants from North Africa were found dead on a boat south of the Italian island of Lampedusa, port authorities said on 17 March. Coast guards were dispatched on a rescue mission after receiving an emergency call from the boat, which was carrying dozens of illegal immigrants. Some 52 immigrants, including five women, were found in poor health. EPA/ITALIAN NAVY/HO HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

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Migrationspolitik
08/14/2013

Flüchtlinge gerecht auf EU-Staaten verteilen?

Italien fordert europäische Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Verantwortung solle verteilt werden, so die EU-Kommission.

Nachdem Italien Hilfe von Brüssel bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gefordert hat, appelliert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die EU-Staaten zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung bei der Migrationspolitik.

Sie klagte, dass die Grundprinzipien einer effizienten Flüchtlingspolitik in der EU fehlen. Die illegalen Flüchtlingsströme könnten nicht isoliert bekämpft werden. Man müsse den „Dialog und die Kooperation mit den nordafrikanischen Mittelmeerländer stärken“, erklärte Malmström am Montag in Brüssel.

Gemeinsamer Einsatz aller EU-Mitglieder

Luigi Manconi von der Mitte-Links-Bewegung "Demokratische Partei" (PD), appellierte am Dienstag an die Regierung in Rom, von Brüssel die sofortige Anwendung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu verlangen, die angesichts von Konflikten und humanitären Notstandssituationen einen gemeinsamen Einsatz aller EU-Mitglieder für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. “Das Prinzip des sogenannten 'Burden sharing' ist 2011 während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Libyen, die über 50.000 Flüchtlinge nach Italien führten, nicht angewendet worden. Es scheiterte am Widerstand von Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen”, klagte Manconi.

"Italien hat bisher Flüchtlinge immer aufgenommen, wir verlangen jedoch eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik", hatte Italiens Premier Enrico Letta bereits am Montag erklärt, nachdem am Wochenende vor Catania sechs Migranten ertrunken waren. Der Premier kritisierte, dass die EU keine koordinierte Flüchtlingspolitik betreibe und sich lediglich bei Notstandssituationen in Bewegung setze. Letta sagte, er habe sich mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras in Verbindung gesetzt, um gemeinsam Druck auf die EU für eine strukturierte Flüchtlingspolitik zu machen. "Europa kann nicht so tun, als ob die Landungen der Migranten ein rein italienisches Problem wären", meinte auch Innenminister Angelino Alfano.

Sechs Ägypter ertrunken

Sechs ägyptische Migranten waren am Samstag bei Catania ertrunken, sie konnten nicht schwimmen. Die jungen Männer im Alter von 17 bis 27 Jahren hatten nach Angaben der Behörden vor der Küste ein mit insgesamt etwa hundert Menschen übervolles Fischerboot verlassen und das Ufer zu erreichen versucht.

Seit Anfang dieses Jahres sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums 6.970 Migranten nach Seefahrten an die Küste Italiens gelangt. Bei den heiklen Überfahrten nach Europa mit oft wenig seetauglichen Booten kommen sehr häufig Migranten ums Leben.

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