Hochsaison für Bootsflüchtlinge

Zwei Plastikruder und ein Schlauchboot: Das ist die billigste und mit Sicherheit die gefährlichste Variante, um die 14 Kilometer Meer in der Straße von Gibraltar zu überwinden. Trotzdem versuchen in diesen Tagen wieder Hunderte auf diesem Weg nach Europa zu gelangen. Die 900 Euro, die marokkanische Schlepper für die Fahrt mit einem Motorboot verlangen, haben die Afrikaner einfach nicht. Also quetschen sich bis zu zehn Mann in eines der eigentlich für drei gebauten Gummiboote

Das scheinbar stabile Sommerwetter hat eine neue Flüchtlingswelle über das Mittelmeer ausgelöst. Allein in den vergangenen Tagen hat Spaniens Küstenwache mehr als 200 Menschen in Schlauchbooten abgefangen oder aus dem Wasser gefischt. Die Auffangzentren sind überfüllt. „Wenn noch mehr kommen“, warnt ein spanischer Sicherheitsbeamter gegenüber der Zeitung El Pais, „wissen wir nicht mehr, wo wir sie hintun sollen. Es droht Chaos.“

Flüchtlingschaos in Griechenland

Bereits voll ausgebrochen ist das Flüchtlingschaos in Griechenland, wo am Wochenende ein Aufstand in einem der völlig überfüllten Flüchtlingslager bei Athen losgebrochen ist. Die Insassen – die meisten davon aus den Krisengebieten des Nahen Ostens – protestieren gegen die katastrophalen Bedingungen in den Lagern. Viele nutzten die Gelegenheit, um auszubrechen. Die Polizei hat Großfahndungen eingeleitet.

Hauptschauplätze des Flüchtlingsdramas aber sind auch in diesem Sommer Sizilien und die Insel Lampedusa. Nachdem am Wochenende die Leichen von sechs Ägyptern bei Catania im Osten Siziliens an Land gespült worden sind, sind am Dienstag fast 250 Flüchtlinge in der Nähe der Stadt Syrakus gelandet und von der Polizei aufgegriffen worden. Dutzende wurden auf einem Felsen vor der Küste aufgegriffen, auf dem sie von den Schleppern ausgesetzt worden waren.

Gemeinsam mit der griechischen Regierung will Italiens Premier Letta jetzt erneut Druck auf die EU machen (siehe Hintergrund unten). Man brauche endlich eine strukturierte Flüchtlingspolitik. Europa, so Innenminister Alfano, „kann nicht so tun, als ob die Flüchtlinge ein rein italienisches Problem wären“.

Gewaltakt Maltas

EU-Partner Malta dagegen hat, statt sich über die eigene Flüchtlingskrise zu beschweren, Tatsachen geschaffen – allerdings mit einem Gewaltakt, der gegen die EU-Asylrichtlinien, aber auch gegen Menschenrechte verstieß: Man weigerte sich einfach, ein Boot mit mehr als 100 Flüchtlingen an Land zu lassen. Schließlich, nach tagelangem politischen Tauziehen mit Brüssel, nahm Italien sie auf.

Maltas Premier Joseph Muscat will trotz Kritik aus Brüssel bei seiner harten Linie bleiben. Sein Land nehme im Vergleich zu seiner Größe von allen EU-Staaten die mit Abstand meisten Flüchtlinge auf. „ Europa redet von Solidarität“, empörte sich der Sozialdemokrat, „aber nichts geschieht.“

Nachdem Italien Hilfe von Brüssel bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gefordert hat, appelliert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die EU-Staaten zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung bei der Migrationspolitik. Sie klagte, dass die Grundprinzipien einer effizienten Flüchtlingspolitik in der EU fehlen. Die illegalen Flüchtlingsströme könnten nicht isoliert bekämpft werden. Man müsse den „Dialog und die Kooperation mit den nordafrikanischen Mittelmeerländer stärken“, erklärte Malmström am Montag in Brüssel.

Gemeinsamer Einsatz aller EU-Mitglieder

Luigi Manconi von der Mitte-Links-Bewegung "Demokratische Partei" (PD), appellierte am Dienstag an die Regierung in Rom, von Brüssel die sofortige Anwendung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu verlangen, die angesichts von Konflikten und humanitären Notstandssituationen einen gemeinsamen Einsatz aller EU-Mitglieder für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. “Das Prinzip des sogenannten 'Burden sharing' ist 2011 während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Libyen, die über 50.000 Flüchtlinge nach Italien führten, nicht angewendet worden. Es scheiterte am Widerstand von Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen”, klagte Manconi.

"Italien hat bisher Flüchtlinge immer aufgenommen, wir verlangen jedoch eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik", hatte Italiens Premier Enrico Letta bereits am Montag erklärt, nachdem am Wochenende vor Catania sechs Migranten ertrunken waren. Der Premier kritisierte, dass die EU keine koordinierte Flüchtlingspolitik betreibe und sich lediglich bei Notstandssituationen in Bewegung setze. Letta sagte, er habe sich mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras in Verbindung gesetzt, um gemeinsam Druck auf die EU für eine strukturierte Flüchtlingspolitik zu machen. "Europa kann nicht so tun, als ob die Landungen der Migranten ein rein italienisches Problem wären", meinte auch Innenminister Angelino Alfano.

Zahlen

Etwa 20.000 Flüchtlinge haben 2013 bisher die Flucht über das Mittelmeer angetreten und sind dabei aufgegriffen worden, dazu kommt eine riesige Dunkelziffer. 58.000 waren es im bisherigen Rekordjahr 2011, als die Revolutionen des Arabischen Frühlings, die Menschen flüchten ließen. Waren es damals meist Libyer oder Tunesier, kommen jetzt verstärkt Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens, wie etwa Syrien oder dem Irak.

Ausgangsort Libyen

War bisher vor allem Marokko Ausgangspunkt in Nordafrika für die Bootsflüchtlinge haben sich die Schlepper verstärkt auf Libyen verlegt. Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes können sie dort ungestört operieren. Bewaffnete Milizen mischen mit.