Unabhängigkeit: Österreichs Justiz auf Rang 11

Österreich liegt bei einem von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegten Justizindex auf Rang elf der 27 Mitgliedsländer bei der Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im eigenen Land. Am besten schneidet bei dem von EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierten "Scoreboard" Finnland ab, Schlusslicht ist die Slowakei. In Punkto Verfahrensdauer ist Österreich sogar auf Platz vier.

Reding erklärte, bei dem "neuen Werkzeug Justiz-Scoreboard" gehe es darum, die Effizienz der Justizsysteme in Europa zu fördern. Es habe sich gerade angesichts der Krise gezeigt, dass effiziente Justizsysteme auch eine positive Auswirkung auf das Wachstum haben. Die Rechtsstaatlichkeit müsse eingehalten werden, nur wenn es Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gebe, werde auch investiert. Dies sei wesentlich, um ein Land attraktiv zu machen.

"Späte Justiz ist keine Justiz"

Einer der Mängel heute seien die langen Verfahren. "Späte Justiz ist keine Justiz. Wenn es bis fünf Jahre braucht, um eine erste Anhörung vor Gericht durchzuführen, und bis zu zehn Jahre für ein Urteil, wie kann dann ein Unternehmen und ein Land prosperieren", sagte Reding. Der EU-Justizindex sei "kein Schönheitswettbewerb" und es gehe auch nicht um nationale Rankings. Doch müsste man mit Hilfe des Europarats eine Analyse der Rückstaus bei Verfahren vornehmen. Ein Drittel der EU-Länder habe eine mindestens doppelt so lange Verfahrensdauer wie die restlichen zwei Drittel. Eine Möglichkeit könnte sein, dass die Mediation die Arbeitsbelastung der Gerichte verringert, sagte die Justizkommissarin. Die alternative außergerichtliche Streitschlichtungsmethode könne helfen.

Der EU-Justizindex soll einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Justizsysteme bieten. Seine Ergebnisse fließen in den Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen ein.

Hinter Finnland liegen bei der Analyse der Unabhängigkeit der Justiz in der Wahrnehmung die Niederlande, Irland, Deutschland, Schweden, Großbritannien, Dänemark, Luxemburg, Estland und Belgien. Österreich folgt auf Rang elf. Dahinter liegen Malta, Frankreich, Zypern, Polen, Spanien, Lettland, Portugal, Italien, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Litauen, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei.