Staatschef Maduro

© EPA/Rayner Pena

Politik Ausland
12/07/2020

EU erkennt Wahl in Venezuela nicht als repräsentativ an

Außenbeauftragter Borrell verweist auf Verfolgung und Disqualifizierung der Opposition. Die fordert nun eine Volksabstimmung.

Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela ebenso wie die USA nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung am Sonntag habe "internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies dabei auf "die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern".

Diese Umstände erlaubten es "der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen", erklärte Borrell. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, "dringend" einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden.

Nach Angaben der Wahlkommission in Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die Parlamentswahl klar gewonnen und damit die Kontrolle über alle Institutionen des Landes wiedererlangt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte. 

Am Montag rief Guaidó zu einer Volksabstimmung auf. „Dies ist die Gelegenheit, diesen Rückschlag in Kraft, in Mobilisierung umzuwandeln“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident.
Die Venezolaner sollen bis Samstag darüber abstimmen, ob sein Mandat als Parlamentspräsident über den 5. Jänner hinaus verlängert werden soll, so Guaidó. Dies solle der Organisation „freier, gerechter und transparenter“ Wahlen dienen.

Lob aus Russland

Entgegen den Stellungnahmen der USA und der EU erklärte das russische Außenministerium, dass die Wahlen in einer „verantwortungsvolleren und transparenteren Weise“ durchgeführt worden seien, „als in einigen anderen Ländern, die sich für gewöhnlich als 'Musterdemokratie' darstellen“. Die Weigerung „einiger Regierungen“, die Wahlen anzuerkennen, zeige ihre Unfähigkeit, objektive Realitäten anzuerkennen, erklärte Moskau.

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