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Politik Ausland
07/17/2020

EU-Corona-Gipfel: Kein Händeschütteln, keine Journalisten, ein "Moment der Wahrheit"

Heute geht es in Summe um 1,8 Billionen Euro: Merkel und Macron sehen einen "Moment der Wahrheit" für die EU, Kanzler Kurz gab sich vorsichtig optimistisch.

Es ist das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise, dass sie sich persönlich sehen, und dennoch wird es keine Handshake-Fotos und Journalisten-Meetings geben: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich heute in Brüssel, um ein historisches Paket zu schnüren. Es geht um 750 Milliarden, die in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gesteckt werden sollen - und um den mehr als eine Milliarde Euro umfassenden kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

Die Frontlinien dabei sind ziemlich klar abgesteckt: Da sind auf der einen Seite Merkel und Macron, von denen der Vorschlag zur schuldenbasierten Finanzierung des Programms kommt; zum anderen sind da die "sparsamen Vier" - die Niederlande, Schweden, Dänemark und auch Österreich, die mit der Idee bisher nicht die größte Freude hatten.

"Monsieur non" fordert Garantien

Zu Beginn des Gipfels gaben sich die meisten Verhandler darum recht zugeknöpft: Der niederländische Premier Mark Rutte, der von französischen Medien als „Monsieur non“ bezeichnet wird und als härtester Gegner des Merkel-Macron-Vorschlags gilt, hat hohe Hürden für eine Einigung aufgebaut. er forderte am Freitag eine „absolute Garantie“, dass die Empfänger des Geldes Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Bundeskanzler Kurz gab sich deutlich konzilianter und vorsichtig optimistisch: Er meinte, es käme nicht so sehr darauf an, ob es heute oder morgen eine Einigung gebe, da die Gelder ja nicht umgehend fließen würden. Er hoffe auf einen Kompromiss, „wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten“, so Kurz. „Ich habe Zeit, ich bleibe gerne länger.“ Wichtiger sei sich darauf zu einigen, wie die Mittel verwendet würden.

Mann der großen Gesten

Zur großen Geste holte hingegen Frankreichs Präsident Macron aus. Er nannte den Gipfel einen „Moment der Wahrheit“: „Wir erleben gerade eine einzigartige Krise im Gesundheitsbereich, aber auch wirtschaftlich und sozial. Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein“, sagte Macron.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte ebenso eindringlich vor einem Scheitern: "Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden." Die Menschen in Europa erwarteten eine Lösung, denn es seien ihre Arbeitsplätze, die gefährdet seien. "Sie sind dem Risiko des Virus nach wie vor ausgesetzt, und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben."
 

Geburtstagskind Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war da deutlich gedämpfter. Sie erwartet „sehr, sehr schwere Verhandlungen. „Die Unterschiede sind sehr, sehr groß.“ Sie könne nicht sagen, ob man diesmal zu einem Ergebnis kommen werde. „Es bedarf großer Kompromissbereitschaft aller.“

Merkel kommt in den Beratungen eine zentrale Rolle zu, sie ist die dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin der 27. Sie hat heute auch Grund zu feiern – Merkel wird 66 Jahre alt.

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