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Politik Ausland
11/12/2020

EU-Budget: Polen und Ungarn drohen mit Blockade

Wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit drohen Polen und Ungarn den neu ausgehandelten EU-Haushalt per Veto zu stoppen.

von Konrad Kramar

Der EU droht mitten in Corona-Krise eine neue Zerreißprobe. Die ungarische Regierung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Auch Polen hat wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag über Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief an führende Vertreter der Europäischen Union geschrieben, in der er „unsere Perspektive auf die mit dem EU-Haushalt verbundenen Bedingungen dargestellt“ habe.

Verstoß gegen Rechtsstaat

Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat, etwa im Bereich der Justiz, wie in Polen, oder in Fragen der Medienfreiheit. Sollte die Regierung in Budapest Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Haushalt für sieben Jahre

Die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag nach zweieinhalb Monaten Diskussionen auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Verhandlungsergebnis muss nun nochmals abschließend von beiden Seiten bestätigt werden.
Ungarn und Polen könnten die Einigung jedoch zum Platzen bringen. Beide Länder wehren sich gegen den vergangene Woche separat beschlossenen Mechanismus, der die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Sie könnten in Zukunft bei Verstößen gekürzt oder gestrichen werden.
Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.

Geld für Wiederaufbau der Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juli einen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Außerdem vereinbarte der damalige Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise.

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