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Politik Ausland

EU-Budget: Polen und Ungarn drohen mit Blockade

Wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit drohen Polen und Ungarn den neu ausgehandelten EU-Haushalt per Veto zu stoppen.

von Konrad Kramar

11/12/2020, 10:42 PM

Der EU droht mitten in Corona-Krise eine neue Zerrei├čprobe. Die ungarische Regierung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den anderen Mitgliedstaaten angek├╝ndigt, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten EU-Finanzpaket f├╝r die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu k├Ânnen. Auch Polen hat wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki erkl├Ąrte am Donnerstag ├╝ber Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief an f├╝hrende Vertreter der Europ├Ąischen Union geschrieben, in der er ÔÇ×unsere Perspektive auf die mit dem EU-Haushalt verbundenen Bedingungen dargestelltÔÇť habe.

Versto├č gegen Rechtsstaat

Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Verst├Â├čen gegen den Rechtsstaat, etwa im Bereich der Justiz, wie in Polen, oder in Fragen der Medienfreiheit. Sollte die Regierung in Budapest Taten folgen lassen, k├Ânnten auch die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum k├Ânnte f├╝r L├Ąnder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Haushalt f├╝r sieben Jahre

Die Verhandlungsf├╝hrer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag nach zweieinhalb Monaten Diskussionen auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt f├╝r die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Verhandlungsergebnis muss nun nochmals abschlie├čend von beiden Seiten best├Ątigt werden.
Ungarn und Polen k├Ânnten die Einigung jedoch zum Platzen bringen. Beide L├Ąnder wehren sich gegen den vergangene Woche separat beschlossenen Mechanismus, der die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit kn├╝pft. Sie k├Ânnten in Zukunft bei Verst├Â├čen gek├╝rzt oder gestrichen werden.
Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.

Geld f├╝r Wiederaufbau der Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juli einen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro f├╝r die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Au├čerdem vereinbarte der damalige Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds f├╝r Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise.

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