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Politik Ausland
07/10/2020

EU-Budget: Michel schlägt Rabatt für Österreich vor

1.074 Mrd. Euro für EU-Budget, Corona-Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro. Kurz: Werden Vorschlag prüfen

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Mit seinem Budget-Vorschlag liegt er damit knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission.

Michel hielt daran fest, 500 der 750 Mrd. Euro aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel nun ein Volumen von 1.074 Mrd. Euro vor. Dies sind 13 Mrd. Euro weniger als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte. Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1.100 Mrd. Euro vor.

Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen sollen die sogenannten "Sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag Michels erst einmal begutachten. "Wir haben den neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel zur Kenntnis genommen, werden diesen nun genau prüfen und uns dabei weiterhin eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden abstimmen", heißt es in einer der APA übermittelten Aussendung. "Diskussionsbedarf" ortete er beim Corona-Wiederaufbaufonds, dort würden die Positionen unter den EU-Ländern "weiterhin sehr weit" auseinanderliegen.

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