Betrugsverdacht: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der Mogherini inzwischen als Rektorin vorsteht. 

Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin waren ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität in Brügge, drei Verdächtige wurden festgenommen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg mitteilte.

Vor den Durchsuchungen wegen Betrugsverdachts sei die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben worden. Die Behörden durchsuchten demnach auch Wohnungen. Laut Mitteilung hatte der EAD das Europakolleg, eine private Hochschule in Brügge, nach einem Ausschreibungsverfahren mit der Durchführung eines Ausbildungsprogramms für junge EU-Diplomaten beauftragt. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit.

Geheimnisverrat

Es bestehe der „starke Verdacht“, dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden. Die Rektorin des Europakollegs ist die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie war zuvor Leiterin des EAD. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Durchsuchungen. Es gehe dabei um Vorgänge aus einem vorherigen Mandat. 

Weitere Fragen, etwa ob unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter des EAD seien, beantwortete sie mit Verweis auf laufende Ermittlung nicht. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft betonte, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei und noch geklärt werden müsse, ob Straftaten vorlägen. Der EAD war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.