Festnahmen und Razzien: Huawei-Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikriesen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, nachdem bereits bekannt geworden war, dass im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen.

EU-Parlament will kooperieren

Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter demnach die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren.

Reaktion von Huawei

Der chinesische Technikriese Huawei hat in einer ersten Stellungnahme seine Gesetzestreue betont. "Huawei verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption sowie ähnlichen Verfehlungen und verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften jederzeit einzuhalten", heißt es am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Man nehme die Vorwürfe "sehr ernst" und wolle Kontakt zu den Ermittlern, "um die Situation besser zu verstehen".

Zugriff auf Handynetze

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Das frühere EU-Mitglied Großbritannien hat bereits im Jahr 2020 Huawei als Ausrüster für Mobilfunknetze ausgeschlossen. Im Vorjahr beschloss auch Deutschland, Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ab Ende 2029 im 5G-Mobilfunknetz zu verbieten. Auch Kanada, Japan, Australien und Schweden setzten entsprechende Schritte. Treibende Kraft hinter der Politik sind die USA, die in chinesischer Netztechnik ein Risiko für die nationale Sicherheit sehen. Dort wurde der Ausschluss von Huawei- und ZTE-Netztechnik im Jahr 2021 gesetzlich besiegelt, ein Jahr später folgte ein komplettes Importverbot für Geräte der beiden Konzerne.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret "unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein". Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden."