© REUTERS/BORUT ZIVULOVIC

Politik Ausland
10/05/2021

Eskalation bei neuem Protest der Corona-Maßnahmen-Gegner in Slowenien

Demo fand parallel zum Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels statt - Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ist es am Dienstag beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa, der parallel zum Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels stattfand, zur Eskalation gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, um einen Protestzug durch die Innenstadt zu verhindern und den Protest aufzulösen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren diesmal deutlich aufgestockt.

Die Situation eskalierte bald nach Beginn der Demo. Mehrere tausend Demonstranten, die sich nach Einschätzung der Medien zunächst auf dem abgeriegelten Republikplatz vor dem Parlament versammelten, machten sich auf einen Protestzug durch die Stadt auf. Daraufhin löste die Polizei den Protest auf, doch die Menschen ließen sich davon nicht abbringen. Nach der Festnahme des bekannten Rappers Zlatko, der sich als eine der führenden Figuren der Proteste profilierte und die Menschen zuvor aufgerufen hat, durch die Innenstadt zu ziehen, drohte sich die Situation zu verschärfen.

Nach dem Einsatz des Wasserwerfers und Tränengas gingen die Menschen vorübergehend auseinander, versammelten sich jedoch danach wieder am Republikplatz. Die Polizei hatte die Demonstranten ein weiteres Mal daran gehindert, sich in die umliegenden Straßen zu verteilen. Unter anderem wurden sie vor dem Regierungssitz und dem Präsidentenpalast, die sich in der Nähe befinden, aufgehalten. Erneut kam der Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Drei Stunden nach dem Beginn, war der Protest noch nicht aufgelöst.

Die Polizei war auf den Protest mit einem Großaufgebot vorbereitet, nachdem die Veranstalter mit Blockade des Gipfels gedroht hatten, um damit die internationale Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Regierung hatte am Montag mit einem Beschluss ermöglicht, dass die Polizei an bestimmten Orten die Bewegung einschränken oder verbieten kann. Ljubljana, wo am Dienstag die EU-Staats- und Regierungschefs eintrafen, war noch dichter abgeriegelt als bei den Protesten in den vergangenen Wochen. Die Zäune erstreckten sich nicht nur wie üblich rund um das Parlamentsgebäude, sondern auch in der Nähe von Hotels, wo die EU-Chefs übernachten werden.

Auch in der Nähe des Kongresszentrums in Brdo bei Kranj, wo das Gipfeltreffen stattfinden wird, wurden laut Medien zusätzliche Zäune errichtet und die Polizeipräsenz verstärkt. Der rund 30 Kilometer nördlich von der Hauptstadt liegende Komplex, wo alle Treffen während der slowenischen Ratspräsidentschaft stattfinden, ist aufgrund des Gipfels ohnehin schon umzäunt.

Zum Protest rief zur vierten Woche in Folge die neue Protestpartei "Resni.ca" (Wahrhe.it) auf, die unter anderem Corona-Leugner, Impfgegner, Maskenverweigerer sowie Regierungsgegner anzieht.

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