Corona-Demo: Aufruf zum Ungehorsam hat für Ministerialrätin rechtliche Folgen
© Kurier/Franz Gruber
Nicht nur einem Polizisten drohen nach den Ausschreitungen bei der Demo Konsequenzen. Innen- und Verteidigungsressort haben Verfahren eingeleitet.
Die Wiener Corona-Demonstration und die Gegendemo am Samstag haben nicht nur für einen Polizeibeamten ein Nachspiel. Auch für eine bekannte Juristin des Verteidigungsministeriums (BMLV) wird die Angelegenheit auf dem Tisch der Disziplinarbehörde landen – und das bereits zum wiederholten Male.
Die streitbare Ministerialrätin Monika Donner ist bei der Kundgebung am Samstag erneut als Corona-Leugnerin aufgetreten und hat dabei vor 1.000 Teilnehmern lautstark an die gesamte Polizei und alle anderen Beamten appelliert: „Ihr habt gegenüber den Corona-Maßnahmen, die illegal sind, den Gehorsam zu verweigern. Ihr habt die Weisungen abzulehnen“.
Dieser Aufruf zum Ungehorsam an Beamte ist auch vom Dienstgeber nicht ungehört geblieben. Wie Heeressprecher Oberst Michael Bauer gegenüber dem KURIER bestätigt, wurde wegen Donners bedenklicher Haltung schon vor Monaten Strafanzeige erstattet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das Verfahren läuft seither. In ihrem Buch wirft die Juristin aus dem BMLV der Regierung vor, dass die Maßnahmen „epidemiologisch sinnlos“ seien. Donner spricht über die „Corona-Diktatur“, teilt Verschwörungstheorien, die sich etwa gegen Bill Gates richten – und macht dies vor allem auch nach außen als „Bundesheer-Offizier“ publik.
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