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Chronik Wien
10/03/2021

Corona-Demo: Aufruf zum Ungehorsam hat für Ministerialrätin rechtliche Folgen

Nicht nur einem Polizisten drohen nach den Ausschreitungen bei der Demo Konsequenzen. Innen- und Verteidigungsressort haben Verfahren eingeleitet.

von Patrick Wammerl

Die Wiener Corona-Demonstration und die Gegendemo am Samstag haben nicht nur für einen Polizeibeamten ein Nachspiel. Auch für eine bekannte Juristin des Verteidigungsministeriums (BMLV) wird die Angelegenheit auf dem Tisch der Disziplinarbehörde landen – und das bereits zum wiederholten Male.

Die streitbare Ministerialrätin Monika Donner ist bei der Kundgebung am Samstag erneut als Corona-Leugnerin aufgetreten und hat dabei vor 1.000 Teilnehmern lautstark an die gesamte Polizei und alle anderen Beamten appelliert: „Ihr habt gegenüber den Corona-Maßnahmen, die illegal sind, den Gehorsam zu verweigern. Ihr habt die Weisungen abzulehnen“.

Dieser Aufruf zum Ungehorsam an Beamte ist auch vom Dienstgeber nicht ungehört geblieben. Wie Heeressprecher Oberst Michael Bauer gegenüber dem KURIER bestätigt, wurde wegen Donners bedenklicher Haltung schon vor Monaten Strafanzeige erstattet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das Verfahren läuft seither. In ihrem Buch wirft die Juristin aus dem BMLV der Regierung vor, dass die Maßnahmen „epidemiologisch sinnlos“ seien. Donner spricht über die  „Corona-Diktatur“, teilt Verschwörungstheorien, die sich etwa gegen Bill Gates richten – und macht dies vor allem auch nach außen als „Bundesheer-Offizier“ publik.

Der neuerliche Auftritt mache die Disziplinarakte der Zivilbediensteten im Ministerium noch dicker. Der Dienstgeber ziele auf eine Entlassung der Juristin ab. Weil man aber davon ausgehe, dass diese rechtlich angefochten wird und der Fall vor dem Arbeitsgericht lande, sammle man noch genügend belastendes Material gegen Donner. Das Ministerium distanziert sich jedenfalls entschieden von allen Inhalten, die von der Gegnerin der Corona-Maßnahmen öffentlich kundgetan werden, betont Bauer.

Tritte gegen Demo-Teilnehmer

Ermittelt wird nach einem gewaltvollen Übergriff bei der Demo auch gegen einen Polizeibeamten. Auf Videos von der linken Gegendemonstration ist zu sehen, wie ein Polizist einen Demonstranten stößt, der daraufhin über ein Fahrrad stürzt und dann - auf dem Boden liegend - noch einmal von diesem Beamten getreten wird.

Die Wiener Polizei leitete darauf hin Ermittlungen gegen den Beamten ein. „Das Verhalten des Kollegen ist für uns nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wurden die Ermittlungen aufgenommen“, so die Landespolizeidirektion Wien zu dem Vorfall. Insgesamt gab es bei den Demos mit etwas mehr als 1.000 Teilnehmern eine Festnahme gemäß Strafprozessordnung sowie acht gerichtliche und verwaltungsrechtliche Anzeigen. Bei 54 Teilnehmern fand eine Identitätsfeststellung statt.

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