Sanktionen auf beiden Seiten: China droht der EU

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. 

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Sanktionen gegen EU-Mandatare

Die Reaktion Chinas ließ nur wenige Stunden auf sich warten. Das asiatische Land verhängte umgehend ebenfalls Sanktionen gegen fünf führende EU-Abgeordnete. Sie dürfen laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt.
„Die chinesische Seite ersucht die EU-Seite dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen.“ Die EU müsse „aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und in sich in innere Angelegenheiten einzumischen“, hieß es von der chinesischen Regierung.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Die neuen Sanktionen sollen nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Sanktionen gegen Myanmar

Ebenfalls Sanktionen gibt es gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und zehn weitere Personen. Die führenden Vertreter des Regimes werden mit einem Einreiseverbot belegt, zudem werden ihre Finanzmittel in der Europäischen Union eingefroren, teilte der Rat der EU mit. EU-Bürgern und -Unternehmen wird untersagt, den betreffenden Personen Mittel zukommen zu lassen.

Die Maßnahme gilt als Zeichen, dass die Europäische Union den Putsch nicht anerkennt und keinen Sinn in Gesprächen mit der Militärjunta sieht.  Damit reagiert die Europäische Union auf den Militärputsch Anfang Februar und die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten. Man sei bemüht, dass die Maßnahmen keinen negativen Effekt auf die Bevölkerung haben.

Auch Türkei auf dem Prüfstand

Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert. 

„Es ist jedes Mal so, dass wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene eine positive Agenda zu bauen, erleidet dies Schiffbruch,“ weil Ankara, wieder ein Schritt setze, der ein Schlag ins Gesicht sei, gab sich Schallenberg im Vorfeld des Treffens zurückhaltend. Er kritisierte dabei den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei „beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen“, sagte der Außenminister.

Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber „absolut die falschen Zeichen“.