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Politik Ausland
03/18/2021

Erstes Treffen von Diplomaten aus den USA und China unter Biden

Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten sind nach der Amtszeit von Donald Trump sehr angespannt.

US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Wang Yi kommen am Donnerstag in Alaska erstmals seit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einem persönlichen Austausch zusammen. An dem Treffen nimmt auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Bei dem auf drei Runden angesetzten Gesprächen sollen alle strittigen Punkte auf den Tisch kommen. Eine gemeinsame Erklärung wird nicht erwartet.

 "Wir beginnen diese Gespräche im Bewusstsein, dass China eine alte und beunruhigende Neigung dazu hat, seine Versprechen nicht einzuhalten", erklärte das US-Außenministerium. Es werde darum gehen, die Vorgehensweisen der Volksrepublik China anzuprangern, durch die die Regeln des "internationalen Systems untergraben" und die Sicherheit, der Wohlstand und die Werte der USA und ihrer Verbündeten gefährdet würden.

"Keinen Kompromiss"

Von chinesischer Seite wurde klargestellt, dass die Volksrepublik "keinen Kompromiss hinsichtlich ihrer Souveränität, Sicherheit und Interessen" machen werde. Beim letzten bilateralen Treffen im Juni herrschte eine Stimmung des Kalten Krieges vor, wie sie sich in den letzten Monaten der Amtszeit des inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eingestellt hatte.

Biden ließ bisher nicht erkennen, dass er auf die Führung in Peking freundlicher zugehen könnte als Trump. Aber Bidens Team hält sich zugute, auf der internationalen Bühne methodischer vorzugehen als Trump. So soll es gelingen, mit China bei gemeinsamen Herausforderungen wie der Erderhitzung, der Corona-Pandemie und der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen zusammenzuarbeiten.

Alle heißen Themen am Tisch

Bei den Gesprächen in Anchorage wollen die US-Diplomaten alle Themen auf den Tisch bringen, die für Verärgerung sorgen. Dazu zählen die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, die von den USA als "Völkermord" eingestuft wird, der wachsende chinesische Druck auf Hongkong, die seit langem schwelenden Konflikte um Taiwan und Tibet sowie die Menschenrechtsverletzungen und die von den USA kritisierten Praktiken in der Handelspolitik wie der Diebstahl geistigen Eigentums.

"Es geht um eine lange Litanei von Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Volksrepublik China", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Dies sei auch nicht nur eine Liste der USA. Vielmehr würden diese Meinungsverschiedenheiten von den asiatischen und europäischen Alliierten der USA geteilt.

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