Israel: Abstimmung über Parlamentsauflösung und Neuwahl vertagt

Nach Verzögerungen bei der ursprünglich geplanten Abstimmung will Israels Parlament die Entscheidung über seine Auflösung nun erst am Mittwoch vollenden. Nach langwierigen Debatten zwischen Regierung und Opposition bis in die Nacht auf Dienstag hinein wurde ein Teil des Prozederes der Abstimmung verschoben.

Beide Seiten konnten sich demnach unter anderem nicht auf einen konkreten Termin für eine Neuwahl einigen - der fünfte Urnengang in dreieinhalb Jahren. Sie hätten zudem lange darüber diskutiert, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.

Netanjahu in den Startlöchern

Teile der rechtsorientierten Opposition wollten den Berichten zufolge außerdem mit politischen Manövern Zeit schinden: Sie versuchen unter der Führung von Benjamin Netanjahu eine alternative Koalition zu bilden, ehe es zur Auflösung des Parlaments und damit zu Neuwahlen kommt.

Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da es für Netanjahu schwierig wird, genügend Kräfte hinter sich zu vereinen. Einige Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem wegen Korruption angeklagten Oppositionsführer generell ab.

Um Netanjahus Ambitionen auszubremsen, wollte die Regierung zunächst noch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass es angeklagten Politikern verbieten würde, eine Regierung zu bilden. Regierung und Koalition einigten sich Medienangaben zufolge nun aber darauf, diesen Gesetzesentwurf vorerst nicht voranzubringen.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.