Politik | Ausland 11.05.2018

Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: Massenproteste erwartet

© Bild: REUTERS/BEAWIHARTA

Eine US-Delegation mit Vize-Außenminister John Sullivan will die US-Botschaft am Montag feierlich eröffnen. Mit Protesten wird gerechnet.

Nach Trumps umstrittener Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eröffnen die USA am 14. Mai ihre Botschaft in der Heiligen Stadt. Palästinenser kündigen Massenproteste an, aber auch Anrainer sind sauer. Eine US-Delegation mit Vize-Außenminister John Sullivan will die US-Botschaft im Jerusalemer Stadtteil Arnona feierlich eröffnen. Es ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner werden erwartet. Donald Trump wird nicht nach Jerusalem reisen.

Die Palästinenser haben zum Boykott der Zeremonie aufgerufen. Allerdings haben die USA außer Vertretern Israels nach Medienberichten auch keine Diplomaten anderer Länder eingeladen. Bei der Feier geht es vor allem um viel Symbolik, denn die Botschaft ist zunächst nur eine Übergangslösung.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman rechnet mit Protesten zur Eröffnung. Palästinenser haben eine Kundgebung in Ramallah im Westjordanland wegen des Tages der Nakba (Katastrophe) angekündigt. Dabei gedenken sie Hunderttausender, die nach der Staatsgründung Israels während des ersten Nahost-Krieges 1948 vertrieben wurden oder flohen. Einheiten der israelischen Polizei seien rund um die Botschaft im Einsatz, sagt ein Polizeisprecher. Neue Überwachungskameras seien angebracht worden, um das Gelände zu kontrollieren.

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© Bild: AP/Achmad Ibrahim

Historischer Alleingang

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Der Schritt wurde international scharf kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen mit Toten und Verletzten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 im Sechstagekrieg erobert und beansprucht die ganze Stadt als Hauptstadt. Die Palästinenser fordern hingegen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in künftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

Seit 2010 nutzen die USA das Gebäude für Konsulatsangelegenheiten. Der Komplex steht auf der Grünen Linie zwischen West-Jerusalem und einem größeren Gebiet, das früher sowohl von Israel als auch von Jordanien genutzt wurde, wie der Jerusalem-Experte Daniel Seidemann sagt. In der Innenstadt gibt es zudem das Hauptgebäude des Generalkonsulats.

Fluchtstraße für den Botschafter

Die Umwandlung des Konsulatsgebäudes in Arnona ist noch keine Entscheidung über den langfristigen Botschaftsstandort. "Zunächst wird die Übergangsbotschaft in Arnona Bürofläche für den Botschafter und einen kleinen Stab enthalten", sagt ein Vertreter des US-Außenministeriums. Bis Ende kommenden Jahres sei die Eröffnung eines Botschaftsanbaus auf dem Gelände geplant. Zudem sei mit der Suche nach einem Standort für die ständige Botschaft begonnen worden.

Die US-Botschaft in Tel Aviv wird zur Botschafts-Zweigstelle, wie der Vertreter sagt. Weiterhin können dort unter anderem Israelis Visa für die Einreise in die USA bekommen.

Um das Konsulat in Jerusalem als Botschaft nutzen zu können, haben die Amerikaner allerdings eine Fluchtstraße für den Botschafter bauen lassen, berichten israelische Medien. Trump sprach selbst davon, dass die Kosten für die erste Phase hin zur Botschaft weniger als 400.000 US-Dollar (knapp 340.000 Euro) betragen würden.

Zwei Drittel befürworten Verlegung

Geplant ist zudem eine mindestens drei Meter hohe Mauer statt des aktuellen Metallzaunes, wie Betty Herschman von der Bürgerrechtsorganisation Ir Amim (Stadt der Völker) sagt. Anrainer sagen, die Mauer werde ihnen die Aussicht versperren. Herschman kritisiert, dass für die Botschaft Vorgaben des Bebauungsplanes umgangen worden seien - während Israel "die Möglichkeiten der Palästinenser in Ost-Jerusalem, ihre Viertel zu planen und zu entwickeln komplett unterdrückt". Ir Amim hatte sich auch an der Petition beteiligt.

Doch nach einer aktuellen Umfrage des israelischen Demokratie-Instituts befürworten fast zwei Drittel der Israelis die Verlegung der US-Botschaft. "Das ist kein Traum - das ist Realität", sagt auch Bürgermeister Nir Barkat als er Anfang der Woche die neuen Straßenschilder zur Botschaft anbringen lässt. "Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes - und die Welt beginnt, diesen Fakt anzuerkennen."

( Agenturen , best ) Erstellt am 11.05.2018