Spanien: "Erhebliche Konsequenzen" nach Rücktritt des Vizepremiers

Spaniens Vize-Regierungschef Pablo Iglesias von der links-alternativen Partei Unidas Podemos (UP) hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde bei der Neuwahl am 4. Mai in der Region Madrid gegen die konservative Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso antreten, sagte der in konservativen Kreisen extrem unbeliebte Iglesias am Montag. Sein Regierungsamt werde er zum Beginn des Wahlkampfes am 30. April aufgeben.

"Die Demokratie wird durch eine neue Rechte à la Trump bedroht", begründete Iglesias in einem auf Twitter verbreiteten Video seinen Schritt. "Heute ist es notwendig, dieser kriminellen Rechten entgegenzutreten", fügte er im Hinblick vor allem auf die rechtspopulistische Vox-Partei hinzu. Als neue Stellvertreterin des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez schlug Iglesias Arbeitsministerin Yolanda Díaz vor.

Der Rückzug von Iglesias aus der Regierung dürfte erhebliche Konsequenzen für die Regierung, den Wahlkampf in Madrid und seine Partei selbst haben, schrieb die Zeitung La Vanguardia.

Erste Umfragen

Ayuso von der konservativen Nationalpartei (PP) hatte die Neuwahl vergangene Woche angesetzt, nachdem ihr Juniorkoalitionspartner, die liberal-konservative Partei Ciudadanos, die Koalition mit der PP in der Region Murcia beendet und zusammen mit den dort oppositionellen Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen den Regionalregierungschef eingebracht hatte. 

Nach bisherigen Umfragen kann Ayuso bei der Wahl im Mai mit Stimmgewinnen rechnen, dürfte aber eine absolute Mehrheit verfehlen. Die 42-Jährige, die vielen in Spanien als Hoffnungsträgerin der krisenerschütterten Volkspartei (PP) gilt, könnte deshalb künftig stärker von Vox abhängig werden.