Politik | Ausland
27.10.2018

Erdogan: Vierer-Gipfel will Waffenruhe in Idlib bewahren

Man unterstrich zudem die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen.

Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat am Samstag Grundelemente eines politischen Prozesses in Syrien vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen. Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommunique, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten.

Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen . Am Ende dieses Prozesses müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in dem Abschlussdokument.

Darin wird zudem die Bedeutung eines haltbaren Waffenstillstandes in der syrischen Provinz Idlib unterstrichen. Gleichzeitig unterstrichen Merkel, sowie die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Türkei, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdogan, die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen.

"Produktive und aufrichtige Gespräche"

Erdogan lobte nach dem Vierer-Gipfel zur Zukunft Syriens in Istanbul "wirklich produktive und aufrichtige Gespräche". Mit der Hilfe von Deutschland und Frankreich könne der sogenannte Astana-Prozess weiter ausgebaut werden. Er lud auch andere Länder dazu ein, mitzuhelfen. Der Syrien-Konflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.

Priorität der Gespräche sei gewesen, die Waffenruhe in der Region zu erhalten, sagte Erdogan. Er habe auch appelliert, dass bis Ende des Jahres ein Verfassungskomitee für Syrien gegründet werde. Er wiederholte die Drohung, dass die Türkei weder an türkischen Grenzen noch in Syrien Terrororganisationen dulden werde. Er bezog sich damit unter anderem auf mit den USA verbündete kurdische Milizen in Syrien.

Der Gipfel "betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen", hieß es in der von Erdogan verlesenen Abschlusserklärung des Gipfels.

Wichtige Forschritte erreicht

Merkel sprach bei der Pressekonferenz von einer "großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren". Bei dem Gipfel hätten sie sich verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause zu eine "nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand" werde. Es seien bereits "wichtige Fortschritte" bei der Schaffung einer demilitarisierten Zonen um Idlib erreicht worden, sagte Merkel.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad auf die letzte syrische Rebellenbastion abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone geschaffen wird, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.

Das syrische Verfassungskomitee soll bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland hätten sich dazu verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, damit bis dahin ein erstes Treffen stattfinde, sagte Merkel. Ein solcher Schritt sei wichtig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.

Merkel hatte zuvor in einem mehrstündigen Treffen mit Erdogan, Macron und Putin über die Lage in Syrien beraten. Ein im vergangenen Jänner beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bisher nicht gebildet worden. Die Führung in Damaskus beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist.